Die Vergabe der Gemeindewohnungen ist in Richtlinien geregelt. Diese sehen vor, dass die Wohnungswerber nach einem Punktesystem gereiht werden, so der LRH in einer Aussendung am Mittwoch. In der Praxis erfolgt allerdings keine Reihung der Wohnungswerber. Ein Angebot für eine freie Wohnung erhalten nur jene Personen, die sich aktiv beim Wohnungsservice melden und einen Termin anfragen – unabhängig von ihrer Punkteanzahl.
LRH: Hinweise auf Interventionen
Der LRH habe weiters im IT-System Hinweise gefunden, dass ein Hausverwalter oder Stadträte für bestimmte Wohnungswerber interveniert hatten. Diese erhielten rascher eine Wohnung. Somit wurden Personen übergangen, die den Kriterien der Richtlinien entsprachen und dringender auf eine Wohnung angewiesen waren. Der LRH empfiehlt, eine objektive und transparente Wohnungsvergabe sicherzustellen. Klagenfurt Wohnen sollte die Wohnungswerber nach dem vorgesehenen Punktesystem reihen und frei werdende Wohnungen ausschließlich dem Nächstgereihten proaktiv anbieten.
LRH-Direktor Günter Bauer sagte dazu: „Alle Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber sollten dieselben Bedingungen und Möglichkeiten haben, eine Gemeindewohnung zu erhalten. Jede Form von Bevorzugung oder politischer Einflussnahme sollte ausgeschlossen werden.“
2,01 Millionen Euro Verlust 2022
Seit der Errichtung im Jahr 2020 habe Klagenfurt Wohnen negative Jahresergebnisse. Der Jahresverlust im Jahr 2022 betrug 2,01 Millionen Euro. Diese Verluste mussten durch Zuschüsse der Stadt abgedeckt werden. Der LRH kritisiert, dass in der Finanzplanung keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorgesehen seien.
Mehrere Monate von Sanierung bis Neubezug
Rund 9,4 Prozent der Wohnungen standen zum Zeitpunkt der Überprüfung leer. Der Hauptgrund dafür war eine geplante oder bereits laufende Sanierung. Im Schnitt liegen sieben Monate zwischen dem Auszug des Mieters und der Neuvermietung der Wohnung. Dabei fiel auf, dass zwischen der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten und der Wiedervermietung teilweise mehrere Monate vergingen.
Obwohl in einem Fall eine Wohnung bereits im November 2022 fertig saniert war, wurde diese erst im August 2023 zur Weitervermietung freigegeben. Diese Verzögerung ist für den LRH nicht nachvollziehbar, da über 1.400 Personen auf eine Wohnung warten. Einzelne Wohnungen blieben sogar über zehn Jahre leer, ohne dass ein Sanierungskonzept für sie entwickelt wurde. Bauer sagte, Klagenfurt Wohnen sollte die Prozesse beschleunigen und die interne Kommunikation verbessern, um unnötige Leerstandskosten zu vermeiden und gleichzeitig Mieteinkünfte zu steigern.
Politik legt Mieten fest
Die Mieten für Gemeindewohnungen legte die Politik fest, ohne die Lage und Ausstattung der Wohnung zu berücksichtigen. Die Miete liegt mit 5,27 Euro pro Quadratmeter unter dem marktüblichen Mietzins. Dabei wird nicht unterschieden, ob es eine Wohnung in einem mehrstöckigen Altbau bzw. einem neu gebauten Wohnkomplex oder ein Reihenhaus bzw. ein Einfamilienhaus mit eigenem Garten ist. Der LRH empfiehlt, bei der Mietzinsbildung Zuschläge und Abschläge entsprechend der Lage und Ausstattung der Wohnung vorzusehen.
Keine Übersicht über Sanierungsbedarf
Von 2020 bis 2022 habe Klagenfurt Wohnen 14,33 Millionen Euro für die Sanierung von Gebäuden und Wohnungen ausgegeben. Der LRH vermisse hier eine standardisierte Zustandserhebung und Bewertung der Objekte. Es fehle eine genaue Übersicht über den tatsächlichen Sanierungsbedarf. Zudem beauftragte Klagenfurt Wohnen laut LRH ohne Ausschreibung zwei Ziviltechniker mit der Planung, Vergabe, Aufsicht und Koordination von Sanierungsvorhaben. Die Vorschriften des Bundesvergabegesetzes seien einzuhalten und derartige Leistungen auszuschreiben oder interne Expertise heranzuziehen.
Jedes Gebäude sollte ausreichend Rücklagen haben, um damit notwendige Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Klagenfurt Wohnen verfügt kaum über Rücklagen. Der LRH empfiehlt, die Miethöhe so zu kalkulieren, dass ausreichend Rücklagen für Sanierungen gebildet werden können.
Wohnungsreferent Alexander Kastner (Team Kärnten) sagte gegenüber dem ORF, man habe mit dem Rechnungshofpräsidenten besprochen, dass differenzierte Mieten je nach Wohnungsausstattung umgesetzt werden. Zu den politischen Interventionen sagte Kastner, das werde er abstellen.
FPÖ: Bericht im Kontrollausschuss behandeln
FPÖ-Landtagsabgeordneter Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, der Bericht sei ein weiteres fatales Zeugnis des Landesrechnungshofs für die Stadt Klagenfurt. Es fehle jegliche Strategie, was sich negativ auf die Lebensqualität in Klagenfurt auswirke. Der Bericht werde bei nächster Gelegenheit im Kontrollausschuss des Landtags behandelt. Seitens der FPÖ würden auch der bisherige Wohnungsreferent Alois Dolinar (Team Kärnten) und der neue Wohnungsreferent Alexander Kastner (Team Kärnten) als Auskunftspersonen geladen, so Darmann, der Vorsitzender des Ausschusses ist.