Der neue Klagenfurter Vizebürgermeister Alois Dolinar vom Team Kärnten
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Wohnung an Sohn: Dolinar legt Amt zurück

Der zweite Vizebürgermeister von Klagenfurt und Wohnbaureferent, Alois Dolinar (Team Kärnten) wird sein Amt zurücklegen, das teilte Parteichef Gerhard Köfer am Dienstag mit. Grund ist die Vergabe einer Sozialwohnung an seinen Sohn. Davon habe er aber nichts gewusst, so Dolinar.

Zuvor hatte der Landesrechnungshof „Klagenfurt Wohnen“ unter die Lupe genommen und Mängel festgestellt. Dolinar nahm am Dienstagnachmittag ausführlich Stellung zu der Causa. Er habe von der Vergabe der Wohnung an seinen Sohn nichts gewusst: „Die Zuweisung wurde eigenmächtig von meinem damaligen Mitarbeiter im Büro veranlasst, der mit den Wohnungsangelegenheiten betraut war. Dieser kannte meinen Sohn persönlich gut und wollte ihm überbrückend nach einer Trennung aus einer Notsituation raushelfen. Er hat daher auf Eigeninitiative veranlasst, dass ihm diese Wohnung zugewiesen wurde“, so Dolinar.

„Hätte nicht abstimmen sollen“

Erst im Stadtsenat habe er bemerkt, dass der Name seines Sohnes auf dem Akt stand – allerdings erst nachdem der Antrag beschlossen wurde. Die Namen der Personen, die Wohnungen zugewiesen bekommen, würden nämlich nicht einzeln verlesen. Nichtsdestotrotz, so Dolinar, übernehme er „die volle Letztverantwortung dafür und entschuldige mich aufrichtig, dass mir die Handlungen meines Mitarbeiters nicht aufgefallen sind und ich im Terminstress den Antrag nicht ausreichend inhaltlich analysiert habe.“ Er bekannte auch, dass er wegen Befangenheit nicht abstimmen hätte sollen.

Allerdings: Sein Sohn habe zum damaligen Zeitpunkt „als Student alle Kriterien der Richtlinien für eine Wohnungszuweisung erfüllt“ und sei auch nach einigen Monaten wieder aus dieser Wohnung ausgezogen, „weil sein Antrag nur als Übergangslösung gedacht war.“ Der damals verantwortliche Mitarbeiter arbeite nicht mehr bei der Stadt, so Dolinar, „weil man derartige Vertrauensbrüche nicht wiedergutmachen kann.“

Gemeinderat entscheidet über Nachfolge

Von Köfer heißt es dazu: „Vizebürgermeister Alois Dolinar hätte sich in dieser persönlichen Causa der Stimme enthalten müssen.“ Nach einem Telefonat mit Dolinar habe dieser seine Funktion als Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt bereits zur Verfügung gestellt.

„Alle weiteren Schritte werde die Klagenfurter Gemeinderatsfraktion zu setzen haben“, so Köfer in der Aussendung. Sie muss entscheiden, wer Dolinar nachfolgt. Noch stehe kein Termin für diese Sitzung fest, auch nicht, wann Dolinar abgelöst werden soll, sagte Klubobmann Gemeinderat Patrick Jonke gegenüber ORF Kärnten. Er stehe zur Verfügung, die Entscheidung falle jedoch im Klub.

Grüne: Punktesystem für Wohnungsvergabe

Als „fix und fertig“ bezeichnete Margit Motschiunig von den Grünen die Stadtregierung und Dolinars Rückzug als „angebracht“: "Das System zeichnet sich durch Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Bespitzelungen und drohende Pleiten aus. Das System Scheider/Liesnig ist ausschließlich sich selbst verpflichtet, nicht den Menschen in dieser Stadt.“ Um die Vergabe der Sozialwohnungen künftig wieder auf einer neutralen Bewertungsbasis vornehmen zu können hätten die Grünen Klagenfurt am Dienstag bereits die Wiedereinführung eines Punktesystems gefordert. Entsprechende Anträge werden im Gemeinderat folgen, hieß es in einer Aussendung der Grünen.