Die Teilnahme in Potsdam hat laut „Dossier“ für den Kärntner Arzt nun auch ein disziplinarrechtliches Nachspiel. Er wurde vor kurzem wegen „Schädigung des Standesansehens“ bei der Ärztekammer angezeigt. Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), will den Disziplinarfall nicht kommentieren.
Gesundheitsminister: Kein Kavaliersdelikt
Auf Anfrage von „Dossier“ hießt es: „Aufgrund der ärztegesetzlichen Vorgaben ist der Österreichischen Ärztekammer eine weitere Kommentierung zur angeführten Berichterstattung nicht möglich.“ Das Gesundheitsministerium ist die Aufsichtsbehörde der ÖÄK. Dort ist der Fall Chefsache. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte gegenüber „Dossier“, die Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremen, in dem derart menschenverachtende Pläne diskutiert werden, sei kein Kavaliersdelikt. Er gehe davon aus, dass das auch der Ärztekammer bewusst sei.
Ermittlungen auch von Kärntner Ärztekammer
Es geht um Paragraf 136 des Ärztegesetzes. Der zu prüfende Vorwurf lautet, ob der Kärntner Neurochirurg mit seiner Teilnahme am Rechtsextremen-Treffen das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigt habe. Vor etwa zwei Wochen wurde von der Kärntner Ärztekammer eine Prüfung eingeleitet, dazu sei auch man gesetzlich verpflichtet, betonte der Kärntner Ärztekammerpräsident Markus Opriessnig. Die Zuständigkeit liege allerdings bei der Österreichischen Ärztekammer in Wien. Sie teile das Verfahren einem Disziplinaranwalt zu, der den Sachverhalt wie in einem Strafverfahren prüft.
Wo das Disziplinarverfahren stattfinden wird, ist laut Opriessnig noch unklar. Ein Naheverhältnis wäre allerdings eine Hindernisgrund, was für Wien spräche. Am Ende verhängt eine Disziplinarkommission eine etwaige Strafe, die laut Dossier vom schriftlichen Verweis über eine Geldbuße bis hin zur Höchststrafe, der Streichung aus der Ärzteliste, reichen könne.
Treffen in Potsdam
Am 25. November 2023 kam es in Potsdam zu einem Treffen, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen und bei dem unter anderem „Remigration“ besprochen wurde, was nichts anderes als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland bedeutet, auch jener mit Migrationshintergrund und deutschem Pass. Auch Martin Sellner, Ex-Sprecher der rechtsextremen Identitären Österreich, nahm daran teil und hielt eine Rede.