Klagenfurt soll eine von 100 Städten in Europa sein, die in den nächsten Jahren ihren CO2-Ausstoß stark verringern, so der Plan. Aber schon allein die Busflotte auf CO2-neutral umzustellen würde in Klagenfurt 144 Millionen Euro kosten – mehr dazu in Klagenfurt als Klimamodellstadt.
Liesnig: „Beitrag aufgrund Budgetlage nicht möglich“
Es gibt Förderzusagen des Bundes von 44 Millionen Euro. Diese können aber nur abgeholt werden, wenn auch die Stadt ihren Beitrag leistet. Das sei angesichts der Budgetlage unmöglich, so Finanzstadtrat Philipp Liesnig (SPÖ) am Mittwoch auf ORF-Anfrage. Vom Land gebe es nach wie vor keine ausreichende Förderzusage. Die FPÖ kritisiert die Klimapläne in einer Pressekonferenz generell. Sie sprach von Hunderten Millionen Euro an Kosten für die Stadt.
Doch auch heuer sei da vom Budget nichts abgebildet, heißt es von FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann: „Wir haben eine Verantwortung für viele Bereiche, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Im Bereich der Kinderbetreuung, der Seniorenverantwortung, der Infrastruktur, ob sie Straßen betrifft bis hin zur Feuerwehrinfrastruktur, all das gehört finanziert. Wenn wir das ganze Geld allein in die Erreichung dieser Klimaziele stecken würden, würde nichts anderes mehr in Klagenfurt funktionieren. Und das ist nicht der Weg, den die Freiheitlichen gehen wollen.“
FPÖ-Antrag zu Ausstieg aus EU-Projekt
Es gebe ohnehin Vorgaben der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, so Darmann. Bis 2030 sei das nicht schaffbar in Klagenfurt. Die FPÖ werde am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung beantragen, aus dem EU-Projekt auszusteigen, weil es kein Finanzierungskonzept gebe, „und deswegen ist es einfach verlogen gegenüber der Bevölkerung, gegenüber dem durchaus nachvollziehbaren Interesse eines Umweltschutzes, zu behaupten, das werden wir alles machen, wenn jede einzelne Schlagzeile von den verantwortlichen Politikern, die das behaupten, falsch ist, weil wir das Geld nicht haben“.
Aber auch Klagenfurt wird einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimavorgaben leisten müssen. Erreicht Österreich die Klimaziele nicht, drohen Milliarden an Strafzahlungen. Die Städte sind laut Studien eine der Hauptverursacher der hohen Treibhausgase.
Schuschnig: „Das Land ist kein Bankomat“
Die Umstellung des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt auf einen emissionsfreien Antrieb sorgte am Mittwoch weiter für politische Debatten. So verwies Finanzreferent Liesnig auf mittlerweile rund 160 Millionen Euro für die Umstellung. Vom Bund gibt es laut ihm die Förderzusage über 33 Millionen. Diese können aber nur abgeholt werden, wenn auch die Stadt ihren Beitrag leistet. Das sei angesichts der Budgetlage unmöglich, und vom Land gebe es nach wie vor keine ausreichende Förderzusage.
Landesverkehrsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) erwiderte: „Das Land hat der Stadt mehrfach eine Unterstützung in Millionenhöhe für die emissionsfreie Busflotte in Aussicht gestellt, das Budget für diesen Zuschuss ist gesichert. Doch bis heute schafft es Finanzstadtrat Liesnig nicht, ein Projekt mit nachvollziehbaren Zahlen und Fakten vorzulegen, auch geplante Bundesförderungen konnten noch nicht abgeholt werden. Die finanzielle Planung des Projekts ist mangelhaft, sogar die Stadt intern bekennt sich nicht zum Projekt.“ Das Land sei nicht der Bankomat für einen sichtbar überforderten Finanzreferenten, so Schuschnig weiter.
Kritik von Grünen Klagenfurt
„(Bürgermeister Christian, Anm.) Scheider und Liesnig fahren die Stadt mit Vollgas gegen die Wand“, so Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt. Meldungen, wonach die CO2-Neutralität Klagenfurts als Klimavorzeigestadt unleistbar wäre. „Klagenfurt kann sich Klimaschutz nicht leisten? Das ist blanker Hohn. Das Geld für den größten Postenschacher der letzten Jahre und für das Megahallenbad im Hochwassergebiet ist schließlich auch vorhanden. Wo Vizebürgermeister Liesnig seine Finger im Spiel hat, geht es ab die Post ins fossile Zeitalter zurück“, so Motschiunig.