Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sei Kärnten demnach Nettoempfänger und habe mehr Geld von der EU bekommen, als nach Brüssel gezahlt worden sei, sagte Landeshauptmann und EU-Referent Peter Kaiser (SPÖ). Auch durch die grenzüberschreitenden EU- Regionalprojekte – etwa diverse Interreg-Projekte mit Italien und Slowenien – seien in den letzten Jahren mehr als 19 Millionen Euro nach Kärnten geflossen.
Regierungssitzung
Aus dem Europäischen Sozialfonds flossen zwölf Millionen Euro nach Kärnten, das vor allem in Projekte zur Unterstützung von beeinträchtigten und benachteiligten Menschen fließt, sagte Sozialreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Gefördert wurden 22 Projekte von Autark, der Caritas, der Diakonie und anderen sozialen Vereinen.
Förderung für Hallenbad beschlossen
Aber auch reine Kärntner Themen standen am Montag auf der Tagesordnung. Ganz oben die Finanzierung für das neue Klagenfurter Hallenbad. Das Land beschloss eine Förderung von sieben Millionen Euro – mehr dazu in Land fördert Hallenbad mit sieben Mio. Euro. Vom Bund liege eine mündliche Zusage über denselben Betrag vor.
Mit dem Dachverband der Kärntner Selbsthilfegruppen wurde vom Land eine neue Drei-Jahres-Vereinbarung von 2024 bis 2026 beschlossen. Heuer liege die Finanzierung des Landes bei knapp 232.000 Euro. Für 2025 seien rund 239.000 Euro und für das Jahr 2026 246.000 Euro vorgesehen. Auch für den „Checkpoint sexuelle Gesundheit“, die frühere Aidshilfe, wurde für die Planungssicherheit ein Drei-Jahres-Vertrag beschlossen. Die Förderung beträgt jährlich 260.000 Euro.
Groß angelegte Brückensanierungen
Im Straßenbaureferat von Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖBP) liegt heuer einer der Schwerpunkte auf dem Neubau und der Sanierung von Brücken: „7,6 Millionen Euro sind heuer für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Brücken im Landesstraßennetz vorgesehen. Damit können wir rund 25 Planungs- und Bauprojekte umsetzen. Wir dürfen die Altersstruktur der Brücken nicht außer Acht lassen, denn ca. 730 Brückenobjekte sind bereits über 50 Jahre alt. Wir müssen uns also auch darauf vorbereiten, dass größere und kostenintensive Sanierungen in den nächsten Jahren auf uns zukommen.“ Auch die Hälfte des Fuhrparks der Straßenverwaltung muss in den nächsten fünf Jahren erneuert werden, kündigte Gruber an.