Dem Budget-Beschluss werde man nicht zustimmen, hieß es von den Freiheitlichen. Kärnten befinde sich in einer historischen Landesverschuldung. In nächsten fünf Jahren würden sich die Schulden verdoppeln, die Wirtschaft schrumpfe, die Kosten würden explodieren und auch den Gemeinden drohe die Zahlungsunfähigkeit. Durch den vor kurzem erzielten Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Land für mögliche Verbesserungen für Städte und Gemeinden, erwarte man sich nicht viel, sagte Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Das sind reine Beschönigungen. Die Situation wird sich dadurch sicher nicht so verbessern, dass die Gemeinden in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen.“
FPÖ stellt zehn Forderungen
Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will man zehn Forderungen auf den Tisch legen. Viele der Anträge sind bereits bekannt: Der Strompreis müsse etwa runter und die CO2-Steuer sowie die Landesumlage sollen wegkommen. Der Pflege- und Gesundheitsbereich müsse reformiert, der private Wohnbau erleichtert und die Landwirte gefördert werden.
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Freiheitlichen ein Sonder-Investitionspaket der KELAG in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro: „Die KELAG hat ja wohl angekündigt, dass sie investieren möchte mit den Gewinnen, die sie gemacht haben. Nur im ersten Halbjahr sind es über 260 Millionen Euro. Aber wir wollen, dass dieses Geld in Kärnten investiert wird und nicht in irgendwelche Kraftwerke im Ausland, wie zum Beispiel in Spanien. Wir wollen, dass dieses Geld in Kärnten investiert wird.“
13 Millionen Euro bei Landesregierung einsparen
Die FPÖ drängt auch auf eine Verwaltungsreform. Die Regierung solle zuallererst bei sich selber sparen, sagte Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann. Die Landesräte sollen von sieben auf fünf reduziert werden: „Wir haben jetzt eine Anfragebeantwortung zurückbekommen, was denn so ein Regierungsbüro über eine Gesetzgebungsperiode kostet. Und da sind wir jetzt im Durchschnitt bei 6,5 Millionen Euro in einer Gesetzgebungsperiode gelandet. Da hätten wir dann praktisch bei zwei Büros rund 13 Millionen Euro für die eigene Bevölkerung zur Verfügung.“
FPÖ: Gendern verbieten
Das Gendern, also der geschlechterbewusste Sprachgebrauch, soll in Kärntner Behörden und Schulen verboten werden, fordern die Freiheitlichen: „Genderstern, Doppelpunkt, Binnen-I und Co sind widersinnig und gehen an den echten Sorgen und Probleme der Menschen meilenweit vorbei.“ Dass das rechtlich möglich sei, zeige Niederösterreich mit einem Gender-Erlass – mehr dazu in Gendererlass für Landesverwaltung liegt vor (niederösterreich.ORF.at; 21.7.2023).
Auch das Team Kärnten wird das Budget im Landtag – ausgenommen Mittel für die KABEG – nicht mittragen. Parteichef Gerhard Köfer spricht in einer Aussendung von einer „Zukunftsvergessenheit der Koalition“. Die Kritik der Oppositionsparteien ändert allerdings nichts daran, dass das Budget jedenfalls mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen werden kann.
Budget-Debatte am Donnerstag und am Freitag
Vorerst sind der Donnerstag und der Freitag für die Debatte über den Haushaltsvoranschlag 2024 vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung von 492,3 Millionen Euro ergibt sich aus Einzahlungen von 3,17 und Auszahlungen von 3,67 Milliarden Euro, die Schulden steigen auf einen Rekordwert von 4,4 Milliarden Euro.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) argumentierte, das hohe Defizit nach dem Beschluss in der Landesregierung im November mit unaufschiebbaren Investitionen, etwa für Wohnraumsanierung – mehr dazu in Budget 2024: Defizit von 492 Millionen (kaernten.ORF.at; 20.11.2023). Der Finanzausgleich und der neue Zukunftsfonds waren im Entwurf noch nicht berücksichtigt, werden aber wohl Verbesserungen bringen.