Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit sind die Delikte, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft drei Personen, darunter auch zwei Polizeibeamte, vorwirft. Sie sollen eine aus Litauen stammende Frau, gegen die wegen Geldwäsche von der italienischen Polizei ermittelt wird, anstehende Hausdurchsuchungen verraten haben. Bei einem der Polizeibeamten soll die Frau, die in Klagenfurt ein Modegeschäft betreibt, auch für einige Zeit gewohnt haben.
Mafia-Ermittlungen führen nach Kärnten
Um Geldwäsche und illegale Online-Wetten geht es bei Ermittlungen der italienischen Polizei, die bis nach Klagenfurt reichen und bei denen auch drei Kärntner Polizisten im Visier stehen, darunter auch Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß selbst. Noch ist aber vieles unklar.
Beschuldigter bzw. Zeuge vorerst weiter im Dienst
Trotz der Ermittlungen sind derzeit beide Polizisten im Dienst, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Mittwoch gegenüber dem ORF Kärnten: „Ich kann bestätigen, dass zwei Kollegen der LPD-Kärnten in die Ermittlungen involviert sind. Einer von ihnen wird als Beschuldigter geführt. Hier überprüft der unmittelbare Vorgesetzte genauestens, ob eine Sicherungsmaßnahme, die dienstrechtliche Maßnahme, erforderlich ist.“ Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies definitiv nicht der Fall.
Der zweite Bedienstete wird als Zeuge geführt, so Dionisio: „Hier warten wir einfach auf neue Erkenntnisse, was die weiteren Ermittlungen bringen werden. Bis wir nähere Erkenntnisse haben, ob und in welcher Form sie in irgendeinem schuldhaftes Verhalten gesetzt haben, sind sie weiterhin im Dienst.“
Bericht über 50.000 Euro in Spind: „Alles Spekulation“
Medienberichte, wonach 50.000 Euro im Spind in der Dienststelle versteckt worden sein sollen, kommentierte Dionisio folgendermaßen: „Über die Ermittlungserkenntnisse habe ich auch in der Zeitung gelesen. Ich kann diese weder bestätigen, noch dementieren. Wir sind nicht in die konkreten Ermittlungen gegen diese zwei Bediensteten eingebunden. Insofern ist alles Spekulation und ich kann das nicht bestätigen.“
Kohlweiß-Anwalt spricht von Verwechslung
Im Falle von Landespolizeidirektorin Kohlweiß dürfte eine Verwechslung der italienischen Polizei vorliegen, sagt ihr Anwalt Gernot Murko. Das hätte auch die Aussage der beschuldigten Geschäftsfrau bestätigt. Das sollen jetzt auch die Abhörprotokolle beweisen, die aus Italien angefordert wurden, sagt der Anwalt.