Rund 200.000 Stromkunden haben den neuen Vertrag mit höheren Tarifen akzeptiert. 5.000 KELAG-Kunden meldeten sich bislang nicht. Mit November droht der Energieanbieter mit einem vertragslosen Zustand, also einer Stromabschaltung. Eine Vorgehensweise, die es bislang nur selten gab, unter anderem auch bei den Stadtwerken Klagenfurt.
Berufung auf Recht der Grundversorgung mit Energie
Klagen gegen diese Art der Änderungskündigung wurden eingebracht, die der Verbraucherschutzverein unterstützt. Chefjurist Peter Kolber sieht ein nicht zulässiges Umgehungsgeschäft und spricht von einer „ungeheuerlichen Vorgehensweise“ der KELAG. Man drohe den Menschen damit, den Strom abzudrehen und das vielleicht einen Monat vor Weihnachten: „Wir raten diesen Kunden, dass sie bei der KELAG Antrag auf Grundversorgung stellen und damit sicherstellen, dass sie weiter mit Strom versorgt werden.“
Keine Ersparnis, aber auch keine Jahresbindung
Dieser Antrag soll rasch über die Internetseite des Verbraucherschutzvereines gestellt werden, so Kolber. Kunden, sowohl Private als auch Kleinunternehmer, hätten ein Recht auf diese Grundversorgung mit Energie, so der Jurist.
Mit Strom aus der Grundversorgung können Kunden kein Geld sparen. Der Tarif ist gleich wie in den neuen Verträgen, allerdings könne man so der Stromabschaltung entgehen. Der Unterschied bestehe auch darin, dass keine Bindung von einem Jahr eingegangen werde. Man könne jederzeit aus dem Vertrag aussteigen und sich einen anderen Anbieter suchen, heißt es vom VSV.
VSV will Einschränkung der Grundversorgung bekämpfen
Bis eine gerichtliche Entscheidung da ist, könnte es noch ein Jahr dauern. Der Verbraucherschützer appelliert an die Parlamentsparteien, das Recht auf Grundversorgung nicht zu beschneiden. Derzeit wird ja ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz verhandelt: „Ich habe Informationen, dass es offensichtlich Bemühungen gibt, die Grundversorgung einzuschränken. Dagegen wird sich der Verbraucherschutzverein im Interesse aller Verbraucher zur Wehr setzen. Wenn ein solcher Antrag im Parlament gestellt wird, werden wir uns sehr deutlich zu Wort melden.“
Die Politik solle sich nicht dem Druck der Energieversorger beugen, so Verbraucherschützer Peter Kolber.
Reaktionen
Die sofortige Beendigung der „Kündigungs-Drohungs-Politik“, sowie eine Strompreissenkung forderte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer von der KELAG. Er sieht in dieser Frage auch die Landesregierung in der Pflicht.
FPÖ-Chef Erwin Angerer sieht in der Causa die „Spitze der Strompreiseskalationsspirale“ und fordert die zuständige Eigentümervertreterin, LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ), zum Einschreiten auf.