Energielandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagte, das Vorgehen Sloweniens sei für ihn unverantwortlich. Wenn diese kolportierten Pläne für eine neuerliche Kapazitätserweiterung umgesetzt werden, werde Kärnten jedenfalls jedes rechtliche, aber auch politisches Mittel ausschöpfen: „Derzeit sehen wir auf slowenischer Seite diesbezüglich wenig Einsicht. Das muss man leider auch so feststellen. Vor wenigen Tagen sind ja Pläne bekannt geworden, wonach Slowenien ein neues geplantes Atomkraftwerk in der Nähe des schon bestehenden AKWs in Krsko größer bauen will als ursprünglich vorgesehen.“
Das staatliche Energieunternehmen Gen Energija möchte die Kapazität der bisher geplanten 1.100 Megawatt verdoppeln und spricht sogar vom Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken. Die Kärntner Landesregierung reagierte mit einem Protestbrief darauf, der an den slowenischen Ministerpräsidenten adressiert ist.
Kaiser ortet Fehlentwicklung
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht von einer bedauerlichen Entwicklung, auch auf europäischer Ebene: „Man hat offensichtlich aus Fujiyama, aus verschiedenen anderen Bereichen wenig gelernt. Wir werden jedenfalls auch unseren bisherigen Positionen gegenüber klar und deutlich bleiben. Ich hoffe auch, dass auf Ebene der Bundesregierung bilaterale Kontakte auf Staatsebene genutzt werden, um hier auf diese bedauerliche Entwicklung hinzuweisen.“
Entscheidung in vier Jahren
Slowenien zeigte sich am Montag bereits vom Protest aus Österreich wenig beeindruckt. Jedes EU-Land habe das Recht, souverän über seinen Energiemix zu entscheiden, sagte der slowenische Staatssekretär. Die Stromnachfrage steige und das Interesse von Investoren aus Sloweniens Nachbarländern habe zugenommen, hieß es. Eine endgültige Entscheidung, ob das neue Atomkraftwerk gebaut werde, soll in vier Jahren fallen.
KH Regierungssitzung
Heizkostenzuschuss fix
Einstimmig waren auch die zur Fortführung beziehungsweise Erhöhung des Kärntner Heizzuschusses und des Kärntner Energiebonus nötigen Beschlüsse. Der große Heizzuschuss plus Energiebonus beträgt nunmehr 280 Euro, mit dem kleinen Heizzuschuss plus Energiebonus erhalten Anspruchsberechtigte 210 Euro. Außerdem wurden die Einkommensgrenzen weiter angehoben, und damit die Zahl der Bezugsberechtigten erhöht. Für den großen Heizzuschuss beläuft sich die Einkommensgrenze für Alleinstehende auf 1.160 Euro netto und für Zwei- Personen-Haushalte auf 1.680 Euro netto. Beim kleinen Heizzuschuss liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende bei 1.360 Euro netto, für Zwei-Personen-Haushalte bei 1.880 Euro netto. Für jede weitere Person, die im gemeinsamen Haushalt lebt, wird ein Zuschlag von 310 Euro bei den Einkommensgrenzen berücksichtigt (gilt sowohl für den kleinen als auch für den großen Zuschuss).
Anträge können ab 2. Oktober bei der zuständigen Hauptwohnsitzgemeinde gestellt werden. Alle Infos gibt es auf der Homepage des Landes auf www.ktn.gv.at. Die Kosten für den reinen Heizzuschuss (rund 3,31 Millionen Euro) teilen sich Land und Gemeinden. Um die Gemeinden nicht stärker zu belasten, bleibt diese Summe unverändert und es wird stattdessen der Energiebonus oben draufgelegt, den das Land alleine finanziert.
Auch Investitionen in Sport und Bildung beschlossen
Darüber hinaus berichtete Kaiser in seiner Funktion als Sportreferent dem Kollegium über die Investition von mehr als 300.000 Euro in die Beseitigung von Schäden an Sportinfrastruktureinrichtungen nach dem Tief Zacharias. 2,7 Millionen Euro sollen laut heutigem Beschluss der Regierung in den Umbau der Fachberufsschule St. Veit fließen.
Einig war man sich auch die Förderung der Mobilen Jugendarbeit über den Verein „KRAFTWERK“ (rund 700.000 Euro), und die Überbrückungsfinanzierung für das Projekt „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ (rund 250.000 Euro) betreffend.