Das angebotene Geld reiche nicht angesichts der zu bewältigenden Aufgaben, so Kaiser in der ORF Zeit im Bild 1 am Freitagabend: „Das, was derzeit angeboten wurde, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht ausreichend. Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, vor allem in den dynamischen Ausgabenbereichen Gesundheit, Pflege, aber auch der Elementarpädagogik, der Bildung insgesamt. Und hier braucht es auf alle Fälle eine bessere Dotierung, sowohl für Städte, Gemeinden als auch für die Länder. Denn wir müssen diese Aufgaben, die wir vom Bund zugeteilt haben, im Rahmen des Föderalismus bewältigen.“
Neuer Vorschlag zum Finanzausgleich
Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Aufteilung der Steuereinnahmen stocken. Am Freitag schlug Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) deshalb den Ländern einen „Zukunftsfonds“ vor, über den zielgebunden zusätzliche Mittel fließen sollen.
Am 18. September wird es in Wien eine Sonder-Landeshauptleute-Konferenz geben. Dabei soll eine tragfähige Lösung erarbeitet werden, so Kaiser.
Team Kärnten für mehr Geld im Gesundheitsbereich
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer sagte, die Ausgaben der Gemeinden und der Länder seien insbesondere für den Gesundheits-, den Pflege- und den Sozialbereich in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen. Der Bund müsse sich hier stärker als bisher in Szene setzen. Der Finanzausgleich der vergangenen Jahre dürfe in dieser Art auf keinen Fall weiter fortgesetzt werden.