Kaiser war am Donnerstag in der Länderkammer des Parlaments zu Gast, weil Kärnten dort mit Juli den Vorsitz übernommen hat. Er ist aktuell auch Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute. Dass die Amtsperiode im Zeichen der künftigen Verteilung der Ertragsanteile stehen wird, hat sich bereits abgezeichnet. Bereits Anfang der Woche wiesen die Länder die in den aktuellen Verhandlungen von Bund eingebrachten Vorschläge zurück. Man pocht auf eine Aufteilung mit einem neuen Schlüssel, die den Ländern und Gemeinden mehr Einnahmen bringt.
„Den demografischen Herausforderungen stellen“
Am Donnerstag legte Kaiser in seiner Rede nach. Die Landeshauptleute bzw. die Finanzlandesreferenten seien zuversichtlich gewesen, dass man in den Gesprächen mit Vernunft und mit gemeinsamen Zielen aufeinander zugehen werde. Die Position der Länder sei keine gewesen, dass man nur mehr Geld wolle. Vielmehr müsse man sich den demografischen Herausforderungen stellen.
Kaiser Rede Bundestag Finanzausgleich
Kaiser verwies auf die jüngsten Beschlüsse, die von den Ländern sowie dem Städte- und Gemeindebund getragen würden, wie er betonte. Man habe festgehalten, dass vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung überdurchschnittliche Ausgaben aufweisen und diese Entwicklung anhalten werde. Die Einnahmen würden mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Es sei eine Finanzierungslücke entstanden.
Termin mit Finanzminister wird angestrebt
„Es ist mir klar, dass der Gegenentwurf, den die Bundesregierung präsentiert hat, zwar mit zehn Mrd. Euro immens viel an wahrscheinlich finanziellen Glückshormonen auf den ersten Moment auslösen mag“, sagte Kaiser. Bei näherer Betrachtung würde aber weit weniger übrig bleiben – nämlich 473 Mio. Euro. Frisches Geld würde nicht in größerem Ausmaß fließen. Man werde nun versuchen, so rasch wie möglich zu einem gemeinsamen Termin mit dem Finanzminister zu kommen. „Jedenfalls werden die Landeshauptleute und die Landesfinanzreferenten diesen Vorschlag, den alle zurückgewiesen haben, nicht akzeptieren“, sagte Kaiser.
Außerdem sei es notwendig klarzumachen, dass kein Land bereit sei, eine automatische Verlängerung des Finanzausgleichs einfach zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn wir Föderalismus, wenn wir die Interessen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern Österreichs ernst nehmen, dann brauchen wir einen Finanzausgleich, der den Bedürfnissen der genannten auch Rechnung trägt“, sagte der Kärntner Landeshauptmann.
FPÖ für Sonderteuerungsgipfel
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer kritisierte in einer Aussendung, dass in Kärnten die von der FPÖ geforderten Entlastungen für die Bevölkerung von SPÖ und ÖVP abgelehnt würden. LH Kaiser und die SPÖ würden nichts unternehmen, um die „Strompreisexplosion“ zu stoppen. Angerer forderte einen Sonderteuerungsgipfel und einen Kostenstopp bei Strom, Mieten und Gebühren.
Schwerpunkt: Bekämpfung der Kinderarmut
Während Kärntners Vorsitz im Bundesrat und der Landeshauptleutekonferenz liege ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Kinderarmut. Österreichweit gelten 353.000 Kinder als armutsgefährdet. „Kinderarmut in unserer Zeit heute ist schlichtweg eine Schande. Mit aller Kraft, auf allen Ebenen dagegen anzukämpfen ist die dringendste Aufgabe“, so Kaiser.
Allen Kindern Perspektiven zu geben nannte die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa als Motto in ihrer Antrittsrede: „Jede Zuwendung, die wir in unsere Jugend investieren, macht sich später um ein Vielfaches bezahlt. Es ist belegt, dass jeder Euro, der in die frühe Bildung investiert wird, achtfach wieder in der Wirtschaft ankommt.“ Der Gratiskindergarten in Kärnten sei Vorbild und Wegbereiter für andere Länder, sagte Arpa.