Das Ordnungsamt startete in Klagenfurt vor zehn Jahren. Zu den Aufgaben der neuen Ordnungshüter zählen seither das Überprüfen der Leinen- und Beißkorbpflicht, das Überwachen der Park- und Grünanlagen. Die Mitarbeiter können Strafzettel austeilen und bei aggressivem Betteln und Anstandsverletzungen einschreiten. Zuletzt geriet das Ordnungsamt wegen strafen für Standler am Benediktinermarkt in Diskussion – mehr dazu in Diskussion um Strafen am Markt (kaernen.OF.at; 10.8.2023). Viele der fixen Händler und Gastronomen erhielten teils dutzende Strafbescheide, weil sie sich nicht an die Vereinbarung hielten, zumindest fünf Tage in der Woche offen zu halten.
Bürgermeister: Strafen nicht primäre Aufgabe
Von Bürgermeister Scheider hieß es zuletzt in einer Aussendung, das Ordnungsamt müsse neu gedacht werden, immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes: „Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir das Ordnungsamt neu denken müssen. In den letzten Jahren hat sich dieses offensichtlich in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr dem Grundgedanken entspricht. Die primäre Aufgabe des Ordnungsamtes ist es nicht, Strafen auszustellen.“
Das Ordnungsamt solle als ein mobiles Bürgerservice für die Bevölkerung verstanden werden, sagte Scheider: "Den Menschen helfen, sie aufzuklären, Lösungen zu finden und die Stadt in Ordnung halten, das sind die Aufgaben. Strafen zu verteilen, stehen nicht im Vordergrund. Die Bevölkerung sei natürlich dazu verpflichtet, Regeln und Verordnungen einzuhalten, aber die Vorgehensweise des Ordnungsamtes mit „Fingerspitzengefühl“ sei entscheidend.
Ordnungsamt soll neu bewertet werden
Der Bürgermeister möchte eine generelle Evaluierung des Ordnungsamtes durchführen lassen. Im Stadtsenat soll zur Diskussion gebracht werden, ob die derzeitige Praxis des Ordnungsamtes dem entspricht, was sich die Stadtregierung vorstellt.
Widerspruch kommt von Scheiders ehemaliger Partei, der FPÖ. Gemeinderat Wolfgang Germ sagte, das Ordnungsamt solle nicht in Frage gestellt werden. eine Abschaffung dürfe nicht zur Diskussion stehen: „Immerhin versteht sich das Ordnungsamt als mobiles Bürgerservice, bietet Hilfe und Unterstützung, und steigert auch das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung.“
Germ: Ordnungsamt war Wunsch er Bevölkerung
Germ sagte, der Bürgermeister solle sich in Erinnerung rufen, wie schwer es gewesen sei, das Ordnungsamt in
Klagenfurt einzuführen. Mit dieser Einführung sei dem Wunsch der Bevölkerung entsprochen worden. Die ausgebildeten Ordnungshüter hätten „von Anfang an immer gute Arbeit geleistet“ sagte Germ, vor allem aber auch in der Pandemiezeit: „Wir Freiheitliche sind absolut dagegen das Ordnungsamt abzuschaffen.“ Das Ordnungsamt dürfe aber auch nicht zu einer reinen „Abstraftruppe“ werden, sagte Germ.