Unangemeldet kamen die Finanzpolizistinnen und -polizisten Mitte August in 40 Tourismusbetriebe, vor allem am Ossiacher See und Wörthersee. Nur in fünf Betrieben seien alle Mitarbeitenden korrekt bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen, sagte Rigobert Rainer, der Leiter der Kärntner Finanzpolizei: „Bei diesen Kontrollen ist zutage getreten, dass zwei Drittel aller kontrollierten Betriebe illegal beschäftigte Arbeitnehmer gehabt haben. Des Weiteren wurden rund 120.000 Euro an Steuerrückständen exekutiert.“
Onlineschnellanmeldung kommt zu spät
In neun Betrieben wurde es mit der Registrierkassenpflicht nicht so genau genommen, Speisen und Getränke wurden ohne Kassenbeleg verkauft. 44 Schwarzarbeitende flogen bei diesen Kontrollen auf, einer hatte auch keine Aufenthaltserlaubnis. Einige Unternehmer versuchten noch, Mitarbeitende mit einer Onlineschnellmeldung bei der Krankenkasse anzumelden, während die Finanzpolizisten bereits im Haus waren.
Das funktioniert natürlich nicht, sagte Rainer: „Einerseits, weil wir unter anderem den elektronischen Fingerabdruck dieser Anmeldung haben. Und andererseits werden die illegal beschäftigten Arbeitnehmer ja durch die Finanzpolizei einvernommen. Bei diesen Einvernahmen tritt eben zutage, dass sie teilweise schon mehrere Tage, oder in einem speziellen Fall mehrere Wochen, bei diesem Betrieb bereits beschäftigt wurden.“
Strafen bis zu 20.000 Euro pro illegal Beschäftigten
Neben Nachzahlungen an Finanzamt und Krankenkasse müssen die betroffenen Unternehmer mit weiteren Strafen rechnen, sagt Rainer: „Es sind 2.000 bis 20.000 Euro pro illegal beschäftigten Ausländer und 1.000 Euro pro illegal beschäftigtem Inländer.“
Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hieß es in einer Aussendung, die Finanzpolizei schütze mit ihren Kontrollen „die überwiegende Mehrheit der anständigen Unternehmer vor Betrügern“ und trage damit zu fairen Wettbewerbsbedingungen bei.