Martin Gruber mit Peter Kaiser und Sebastian Schuschnig
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Politik

Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigen

Die Landesregierung hat am Dienstag einstimmig den Beschluss für die Erarbeitung einer neuen landesweiten Energiestrategie gefasst. Der Ausbau der erneuerbaren Energie in Kärnten soll damit beschleunigt und mehr Projekte ermöglicht werden.

Der Beschluss wurde auf Antrag von Energielandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) gefasst: „Der in die Jahre gekommene Energiemasterplan wird damit nicht mehr evaluiert, sondern auf völlig neue Beine gestellt.“ Klar im Fokus stehe die Versorgungssicherheit des Landes, sagte Schuschnig. Erster Schritt soll laut Schuschnig eine Energiebedarfsprognose sein. „Erst dann wissen wir, wie viel wir brauchen werden und wo wir das mit welcher Technologie erreichen können.“ Darauf aufbauend soll der Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen neu ausgerichtet werden. Es soll auch erhoben werden, was der Ausbau von erneuerbarer Energie der Volkswirtschaft bringt und welchen Schaden diese nimmt, wenn der Ausbau nicht vorangetrieben wird.

Pressekonferenz in der Landesregierung
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Pressekonferenz nach der Regierungssitzung

Schnellere Verfahren und liberalere Bestimmungen

„Künftig soll es auch weniger Hürden für die, die investieren wollen, geben. Dazu braucht es schnellere Verfahren und liberalere landesgesetzliche Bestimmungen. Kärnten hat mitunter die strengsten Hürden für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern“, sagte Schuschnig. Dabei wolle man „nicht alles zupflastern“, beteuerte er. „Aber dort, wo es sinnvoll ist, dort muss es künftig schneller gehen.“ Langfristiges Ziel sei die ganzjährige Unabhängigkeit von Energieimporten.

Die neue Energiestrategie bedeute auch einen klaren Schnitt mit dem alten Energiemasterplan aus dem Jahr 2014, der von den Grünen initiiert worden war. Nach diesem Energiemasterplan hätte Kärnten bis zum Jahr 2025 unabhängig von fossiler Energie sein sollen. Ziel sei es nun, den Energiebedarf schnellstmöglich und das gesamte Jahr über aus erneuerbaren Quellen zu decken.

Unterstützung von Grünen und Team Kärnten

Unterstützung für die neue Energiestrategie kommt vom Team Kärnten und den Grünen. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte, das Team Kärnten habe sich bereits im Vorjahr dafür eingesetzt, den Energiemasterplan wegen der veränderten Rahmenbedingungen komplett neu aufzustellen: „Die Idee wird daher von uns auch unterstützt."

Von den Kärntner Grünen hieß es, eine neue Energiestrategie sei „mehr als überfällig“, sagte Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer: „Immerhin begleitet die Energiewende unseren Weg in eine klimaneutrale und lebenswerte Zukunft, die nicht mit Instrumenten von gestern gestaltet werden kann“.

Die FPÖ kritisierte, es sei davon auszugehen, dass mit der Energiestrategie die Hintertür geöffnet werde, „um hunderte weitere Windräder auf unseren Kärntner Bergen zu bauen und so die Natur zu zerstören“. Oberstes Ziel einer neuen Energiestrategie müsse ein fairer und günstiger Strompreis für die Kärntner sein. „Das hat bei SPÖ und ÖVP offenbar keine Berücksichtigung gefunden“, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Auch WK und IV begrüßen Energiestrategie

Die Wirtschaftskammer (WK) begrüßt die neue Energiestrategie. In einer Aussendung sagte Präsident Jürgen Mandl, es eröffne neue Chancen, die zahlreichen vorhandenen Projekte zur Energiewende in absehbarer Zeit umzusetzen. Sofort umgesetzt werden müsse die Investition in das Stromnetz, das auf dezentrale Energieproduktion nicht ausgelegt sei.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) Kärnten begrüßte die geplante Vorgangsweise zur Entwicklung einer neuen Energiestrategie für Kärnten, die das Land unabhängiger von Importen machen solle. Dabei von einer Energiebedarfsprognose auszugehen, sei der richtige Weg, sagte IV-Kärnten-Geschäftsführerin Claudia Mischensky in einer Aussendung.