Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte die Verlängerung der Kontrollen angekündigt. Es habe aber kaum Aufgriffe von illegalen Migranten an der Grenze zwischen Kärnten und Slowenien gegeben. Darauf wies schon der slowenische Botschafter in Österreich, Alexander Gerschiner, hin. Im Vorjahr seien etwa 60 Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze zurückgeführt worden. In den vergangenen vier Monaten waren es 35 Zurückweisungen.
Verlängerung nur bei Verschärfung der Lage
Eine Verlängerung nach europäischem Recht sei nur dann zu rechtfertigen, dass sich die Lage verschlechtern bzw. verschärfen würde. Das sei laut Landeshauptmann Kaiser nicht der Fall. Er spricht sich für einen runden Tisch aus: „Ich würde auch aufgrund der jetzt mittlerweile bilateralen Konfliktsituation empfehlen, dass sich die Verantwortlichen zu einer gemeinsamen Lösung an einem Tisch treffen. Ich bin gerne bereit, hier auch mitzuwirken.“ Er habe ein sehr vernünftiges Verhältnis zur Bundespolitik und sagte, man werde vielleicht den einen oder anderen Faktenhinweis mitgeben können, so Kaiser.
Grenzkontrollen seien aufgrund der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung und der EU notwendig, so die Meinung der FPÖ. Sloweniens Präsidentin Natascha Pirc-Musar drängt auf eine Lösung des Konflikts noch vor dem Sommer. Gibt es keine Einigung, dann werden massive Staus im Urlaubsverkehr befürchtet.