Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. „Aufgrund der eingeholten faktensprechenden Zahlen, und nach Rücksprache mit den Einsatzorganisationen vor Ort besteht seit Langem absolut kein Grund für Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien und somit auch nicht für eine Verlängerung selbiger“, sagte Kaiser am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage.
Karner sagte im Ö1-Morgenjournal am Dienstag, dass es im letzten Jahr einen „hohen Migrationsdruck“ gegeben habe, deshalb „war es notwendig“, die Kontrollen fortzusetzen. Man sehe auch, dass die „Zahlen zurückgehen“, was Karner als „Ergebnis dieser Kontrollen“ bezeichnete.
Großaufgriffe nicht aus Slowenien
Durch Grenzkontrollen soll die Einreise illegaler Einwanderer erschwert und professionelle Schlepper abgeschreckt werden. Sie haben daher auch eine Präventivwirkung, so Armin Lukmann, Leiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung in der Landespolizeidirektion Kärnten. Die Zahl der Aufgriffe habe sich nicht verstärkt. Derzeit gebe es noch Kontrollen an der Grenze zu Slowenien und gemischte Streifen mit der slowenischen Polizei. 2023 habe es bisher 35 Zurückweisungen aus Slowenien gegeben. Schlepperaufgriffe habe es vereinzelt gegeben, das halte sich aber in Grenzen, so Lukmann. „Die Großaufgriffe kamen alle aus Richtung Slowakei oder Ungarn.“
Nach europäischem Recht ist eine Verlängerung der Grenzkontrollen nur mit einer Verschärfung der Lage zu rechtfertigen, also mit deutlich steigenden Migrationszahlen.
FPÖ für Asyl-Stopp
Die FPÖ fordert weiter einen absoluten Asyl-Stopp in Österreich. Alleine im Jahr 2022 seien mehr als 110.000 neue Asylwerber nach Österreich gekommen. „Die Anreizsysteme der Bundesregierung – Stichwort Klimabonus für Asylanten – wirken wie ein Magnet. Aber nicht nur die ÖVP-Grüne-Bundesregierung, sondern auch SPÖ und ÖVP in Kärnten sind beim Asyl-Chaos und der illegalen Massenzuwanderung völlig untätig" so der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer Aussendung. SPÖ und ÖVP hätten bisher alle Initiativen der FPÖ im Kärntner Landtag abgelehnt.
SGZ: Grenzübergreifende Handelspartner unterstützen
Gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien sprach sich der Slowenische Wirtschaftsverband Kärnten (SGZ) aus. Präsident Benjamin Wakounig sagte, die Wirtschaftstätigkeit zwischen den beiden Ländern sollte erleichtert werden, da Österreich und Slowenien wichtige Handelspartner sind und in verschiedenen Bereichen eng zusammenarbeiten. Die Grenzkontrollen würden den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr behindern, was das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in der Region beeinträchtige.