Tafel mit Aufschrift Landesrechnungshof Kärnten
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Politik

100 Aufgaben für die neue Landesregierung

Mit 100 Aufgaben für die neue Landesregierung ist Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer bei den Koalitionspartnern Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) vorstellig geworden. Konkret fasste der Rechnungshof die 100 wichtigsten Empfehlungen zusammen, die in der letzten Regierungsperiode noch offen geblieben sind.

Diese Empfehlungen reichen thematisch von Bildung und Gesundheit bis hin zum Klimaschutz. So weist Kärnten mit 6.418 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Hier ortet Landesrechnungshof-Direktor Bauer für die Landesregierung besonderen Handlungsbedarf: „Die Bereiche Krankenanstalten, Pflege und Bildung machen mehr als 50 Prozent des Landesbudgets aus. in diesen Bereichen sind die Empfehlungen besonders wichtig.“ So habe der Landesrechnungshof empfohlen, Krankenanstalten im ambulanten Bereich zu entlasten, mit der Errichtung von weiteren Primärversorgungszentren.

Mehr Bildungszentren

In der Pflege soll Kärnten mobile Dienste und die 24-Stunden-Betreuung weiter ausbauen. Im Bildungsbereich empfiehlt der Rechnungshof weiter auf Bildungszentren zu setzen, bei der Kinderbetreuung auch auf gemeindeübergreifende Einrichtungen, wie etwa in Malta und Gmünd: 150 Kinder aus beiden Gemeinden werden im Kindergarten und in der Tagesstätte gemeinsam betreut. Das ermögliche auch längere Öffnungszeiten, Zusatzangebote und weniger Schließtage.

Martin Gruber,  Günter Bauer und Peter Kaiser
Kärntner Landesrechnungshof
Martin Gruber (li), Rechnungshof-Direktor Günter Bauer, Peter Kaiser (re)

Ausbau öffentlicher Verkehr

Auch beim Klimaschutz weist das Land Optimierungspotenzial auf. Kärnten hat die österreichweit höchsten Treibhausgasemissionen, muss diese bis 2050 um 77,7 Prozent reduzieren. Im Bereich Verkehr beträgt die erforderliche Emissionsreduktion 1,75 Millionen Tonnen C02-Äquivalente (-99,8 Prozent). Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in Kärnten ist daher von großer Bedeutung. Durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens und die damit einhergehende häufigere Bedienung von Verkehrsstrecken sowie den Anschluss an weite Bereiche Kärntens würde der öffentliche Verkehr in Kärnten langfristig attraktiviert werden.

Erneuerbare Energie

Neben dem Verkehrsbereich hat der Gebäudebereich einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Die erforderliche Emissionsreduktion im Bereich Gebäude beträgt 388.000 Tonnen C02-Äquivalente (-85,7 Prozent). Bei den landeseigenen Gebäuden sollte das Land Vorreiter in puncto erneuerbarer Energie sein. Die Installation von Photovoltaik- und Solaranlagen auf Landesgebäuden wäre angesichts der aktuellen Ausnutzung von nur zwei Prozent des bestehenden Potentials von etwa 400.000 Quadratmeter rasch voranzutreiben.

Bisher 90 Prozent der Empfehlungen umgesetzt

„Wir erwarten uns nicht, dass in den nächsten fünf Jahren alle Empfehlungen vollständig umgesetzt werden. Aber wir würden uns darüber freuen, wenn erste Schritte gesetzt werden um wichtige Strukturreformen für Kärnten umzusetzen.“ Von den 3.300 Empfehlungen der letzten zehn Jahre habe die Landesregierung mehr als 90 Prozent umgesetzt, so Bauer.