Chronik

Bilanz des Landesrechnungshofs

Der Landesrechnungshof hat 2022 sein 25-Jahr-Jubiläum gefeiert und wieder zahlreiche Prüfungen durchgeführt. Betroffen waren die Wohnbeihilfe des Landes, die Stadtwerke Wolfsberg oder die Stadtgemeinde Spittal/Drau. Insgesamt wurden mehr als 800 Empfehlungen abgegeben, üblicherweise werden um die 90 Prozent umgesetzt.

Die Liste an Kritikpunkten nach einer Prüfung des Landesrechnungshofs kann oft lang und inhaltlich schwer wiegend sein. Bei den Stadtwerken Wolfsberg stellte der Rechnungshof Querfinanzierungen, Mängel in der internen Kontrolle bei Bauprojekten und bei den Personalkosten fest – mehr dazu in LRH kritisiert Wolfsberger Stadtwerke . Er empfahl, die Stadtwerke wieder in die Gemeinde einzugliedern.

Mängel bei Wohnbeihilfe

Auch die Auszahlung und das Kontrollsystem der Kärntner Wohnbeihilfe wurden geprüft, und dabei einige Mängel festgestellt. Die Beihilfe sei lange nicht an die Teuerungsrate angeglichen worden, 90 fehlerhafte Anträge wurden aufgezeigt – mehr dazu in Rechnungshof sieht Mängel bei Wohnbeihilfe . Die Stadtgemeinde Spittal wurde für den Zeitrum 2017 bis 2020 geprüft. Laut dem Landesrechnungshof gab es große Mängel bei Verkäufen sowie dem Flächentausch beim Rathaus.

Mehr Kompetenzen erwünscht

Landesrechnungshofpräsident Günter Bauer stellte grundsätzlich fest, dass der Landesrechnungshof eine wichtige Aufgabe habe, um das Bewusstsein zu schaffen, dass man mit öffentlichen Steuergeldern wirtschaftlich und sparsam umgehen solle. Mit 21 Mitarbeitern sei man ganz gut aufgestellt, Bauer wünscht sich eine Nachschärfung bei den Kompetenzen: „Wir haben in den letzten Jahren eine sehr wichtige Kompetenz dazubekommen, das ist die Prüfkompetenz der Gemeinden. In diesem Bereich würden wir gerne, wie in der Steiermark, Gemeindebeteiligungen schon ab 25 Prozent überprüfen dürfen, derzeit sind es 50 Prozent. Auch Großvorhaben würden wir gerne im Gemeindebereich prüfen.“

Großvorhaben des Landes werden schon vorab geprüft. Beim Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard konnten vom Land mit der Prüfung Millionen gespart werden. Stolz ist Bauer auf das im Vorjahr verliehene Gütesiegel für Qualitätsmanagement im öffentlichen Sektor, eine europäische und internationale Auszeichnung.