Um 8,6 Prozent steigen die Richtwertmieten mit 1. April. Die Bundesregierung entschied sich gegen eine Mietpreisbremse und für eine Einmalzahlung als Wohnkostenhilfe – mehr dazu in Wohnkostenbeihilfe statt Mietpreisbremse (ORF.at; 22.3.2023).
Scheider: Unverständliche Verzögerungspolitik
Zumindest im April werden auch die Mieter von 3.300 Wohnungen im Eigentum der Stadt Klagenfurt um 8,6 Prozent mehr zahlen müssen. Denn Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) kam mit seinem Antrag auf eine temporäre Mietpreisbremse im Stadtsenat – zumindest vorerst – nicht durch.
Die SPÖ will, dass der Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. April behandelt wird. Scheider wirft der SPÖ unverständliche Verzögerungspolitik vor. Es gehe darum, tausende Familien zu entlasten, die am meisten von der Teuerungswelle betroffen sind.
SPÖ: Antrag mangelhaft vorbereitet
Von der SPÖ wiederum hieß es, man stehe der Entlastung positiv gegenüber, nur Scheiders Antrag sei mangelhaft vorbereitet gewesen. So ist für die SPÖ die Finanzierung der Mietpreisbremse nicht schlüssig. Laut Antrag seien für die mehr als 3.000 Wohnungen nur 180.000 Euro Mindereinnahmen vorgesehen. Offene Fragen sollen nun bis zum Gemeinderat am 5. April geklärt werden.