Das Geld soll aus der Streichung von zwei Landesratsposten kommen. Die Reduzierung der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf würde rund 15 Millionen Euro bringen, schätzt FPÖ-Chef Erwin Angerer. Allerdings schlossen sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits aus, die Zahl der aktuell sieben Regierungsmitglieder zu senken.
Geld auch für Förderklassen und Nachhilfe
Wie FPÖ-Chef Erwin Angerer vor Journalisten sagte, würden für eine Rückzahlung der rund 4.000 bis 5.000 Strafen wegen Verstößen gegen CoV-Maßnahmen in Kärnten etwa 500.000 Euro anfallen. Der Rest des Fonds sei zu verwenden für die Behandlung von medizinischen Beeinträchtigungen durch Einschränkungen in der Pandemiezeit, Beeinträchtigungen durch Impfungen oder psychische Probleme, die durch die Covid-Maßnahmen entstanden seien.
Weiters solle Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen während der Pandemie auszugleichen.
Angerer: Kreative Lösungen gefragt
Dass es bereits erhebliche Zweifel an der Möglichkeit der Rückzahlung von bereits bezahlten Strafen gibt und für Impfschäden ohnehin Leistungen nach dem Impfschadengesetz vorgesehen sind, wollte Angerer auf Nachfrage nicht gelten lassen. Es brauche politische Willensbekundungen und kreative Lösungen, sagte Angerer, wenn man Menschen etwas zurückgeben wolle, was man ihnen „zu Unrecht genommen hat“.
Angerer: „Man braucht ja nicht unbedingt eine formale Rückzahlung einer Strafe ins Auge fassen, da gibt es andere Möglichkeiten“. Generell kündigte er eine scharfe aber konstruktive Oppositionspolitik an. Details würden in einer Klausur erarbeitet.
Team Kärnten fordert Masterplan für Armutsbekämpfung
In einer Aussendung forderte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer einen Masterplan zur Armutsbekämpfung in Kärnten: „2020 waren noch 86.000 Bürger von Armut betroffen, 2021 stieg die Zahl bereits auf 94.000 und inzwischen sind wir bei über 100.000 Menschen angelangt, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen sind.“
Kärnten brauche treffsichere Maßnahmen zur Bekämpfung der immer stärker werdenden Armut, sagte Köfer. Als erster Schritt sei es notwendig, den Heizkostenzuschuss grundsätzlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel für die Armutsbekämpfung sollen unter anderem aus der Halbierung der Parteienförderung kommen, schlug der TK-Obmann vor.