Klimaschutz und nachhaltige Mobilität seien die Themen der Zukunft hieß es in einer Aussendung der Radlobby Kärnten. Kärnten wolle die familienfreundlichste Region Mitteleuropas werden, dafür seien durchgehende und sichere Radwege ein wichtiger Beitrag. 15 Millionen Euro sollen jährlich für den Ausbau des Radwegenetzes bereitgestellt werden, fordert die Radlobby Kärnten. Zudem müsse das 35 Jahre alte Radwegekonzept überarbeitet werden, sagte Obmann Christoph Zettinig. Die Investitionen würden sich volkswirtschaftlich schnell amortisieren, beispielsweise durch mehr Radtourismus und eine gesündere Bevölkerung. Zudem gäbe es weniger Strafzahlungen, weil Kärnten mit einem höheren Radverkehrsanteil die Klimaziele leichter erreichen könne.
Städtebund: Transferzahlungen entflechten
Am Freitag stellte der Städtebund eine Forderungsliste an die Verhandler von SPÖ und ÖVP für die neue Regierung vor. Über verschiedene Schienen wollen die Städte vor allem mehr Geld. Sie machen sich aber auch für Verschärfungen bei der Zweitwohnsitzabgabe, eine Leerstandsabgabe sowie die Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe stark.
Die Städte wünschen sich, dass die Transferzahlungen zwischen Land und Kommunen entflechtet werden. Zahlungen gebe es in beide Richtungen. Von 2010 bis 2019 seien Transferausgaben aus Gemeindesicht mit 54 Prozent deutlich stärker gestiegen als die Transfereinnahmen (38 Prozent).
Weiteres Gemeindehilfspaket von Bund gefordert
Auch um die steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu stemmen, fordert der Städtebund einen höheren Anteil am Finanzausgleich und ein weiteres Gemeindehilfspaket vom Bund. Zusätzlich brauche man dringend Wertanpassungen in der Verwaltung. Um die Energiewende zu schaffen, fordern die Städte vom Land, Photovoltaikanlagen auf Freiflächen zu ermöglichen. Die Photovoltaikverordnung aus dem Jahr 2013 soll entsprechend überarbeitet werden.
Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Städten soll das Land mehr Geld zur Verfügung stellen und eine Verladeförderung für den Güterverkehr einführen, damit eine Verlagerung von der Straße zur Schiene erfolgt, fordert der Städtebund.