Wie sich abzeichnet, werden SPÖ und ÖVP nun offiziell miteinander in Koalitionsverhandlungen treten. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag starten. Spätestens am 13. April soll die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden. Dann sollen auch die Regierungsmitglieder gewählt und angelobt werden.
Koalitionsverhandlungen
Kärnten-Koalition 2.0
Kaiser begrüßte Gruber mit „Lieber Regierungskollege Martin Gruber“. Man habe sich „wie die letzten zehn Jahre“ auf die Bereitschaft verständigt, „miteinander das Land zu führen“. Man wolle die Verhandlungen über die „Kärnten-Koalition 2.0“ aufnehmen, auch „weil in schwierigen Zeiten Kontinuität, was die personelle Repräsentanz betrifft“ gefragt sei. „Wir haben sehr viel an Übereinstimmung gefunden, Gemeinsamkeiten entwickelt und gelernt, in Konfliktsituationen miteinander umzugehen, was eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen ist“, erklärte Kaiser.
Kaiser: „Erwartungshaltung“ der Bevölkerung
Die bisherige Zusammenarbeit sei „immer von Respekt, Weitblick, Zukunftsorientierung und hoher Verantwortung für Menschen des Landes“ geprägt gewesen. Kaiser verwies auch auf die „Erwartungshaltung“ der Bevölkerung und berief sich auf eine Nachwahlbefragung: Demnach wollen 74 Prozent der Befragten die SPÖ in der Regierung sehen, 50 Prozent die ÖVP. Auch was die Koalitionspräferenzen angeht, würde Rot-Schwarz weit vor anderen Konstellationen liegen.
Gruber sprach von stark vorhandener „Zuversicht und der Bereitschaft, anzupacken“. Unter den vielen Gründen für den Start der Verhandlungen sei die „breite, gemeinsame Basis“, die die beiden Parteien wegen der langen Zusammenarbeit habe. Daran wolle man nun anknüpfen – nicht zuletzt habe man „in Zeiten multipler Krisen Stabilität und Sicherheit“ gebracht.
Gruber: „Kärnten vor Ausverkauf schützen“
Dennoch sprach Gruber von sich aus auch gleich ein Thema an, das in der aktuellen Zusammenarbeit für Unruhe sorgte: „Wir wollen Kärnten vor dem Ausverkauf schützen, wie etwa beim Flughafen Klagenfurt. Es gilt nach der Wahl, was ich auch vor der Wahl gesagt habe. Wir sind für einen Rückkauf.“ Ihm sei aber bewusst, dass es einen Weg brauche, an dem man in den Verhandlungen arbeiten wolle. Ziel sei es, eine „tragfähige, stabile, mutige Koalition und Landesregierung“ zu bilden.
Freiheitliche: „War absehbar“
Auf die Landtagswahl am 5. März waren rasch Sondierungsgespräche der SPÖ mit den anderen im Landesparlament vertretenen Parteien FPÖ, ÖVP und Team Kärnten gefolgt. Die FPÖ reagierte am Dienstag umgehend: „Seitens der FPÖ sind wir immer davon ausgegangen, dass sich Rot und Schwarz wieder einhängen werden und ihre Koalition an der FPÖ als zweitstärkster Kraft vorbei fortführen“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer in einer Aussendung. Für die FPÖ wäre die lückenlose Aufarbeitung der Coronavirus-Zeit eine Grundbedingung für Verhandlungen gewesen. Das Team Kärnten hatte schon am Montag bekundet, für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht zur Verfügung zu stehen.