Neun von zehn Gemeinden im Bezirk Feldkirchen machen gemeinsame Sache: Sie haben eine einheitliche Baurechtsverwaltung. Ein Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit, die das Land Kärnten heuer und im Vorjahr mit insgesamt zehneinhalb Millionen Euro fördert.
„Künstler:innen Stadt Gmünd“ wird Privatstiftung
Beschlossen wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition auch Geld für das Bildungswerk, den Blasmusikverband und die Künstlerstadt Gmünd. Insgesamt würden über 800.000 Euro an Subventionen für den Fortbestand zur Verfügung gestellt, für das Bildungswerk und den Blasmusikverband in Form von Drei-Jahres-Verträgen. 450.000 Euro wird das Bildungswerk bis zum Jahr 2025 erhalten, 307.000 Euro werden bis 2025 an den Blasmusikverband gehen und 50.000 Euro gehen an die neu zu gründende „Künstler:innen Stadt Gmünd gemeinnützige Privatstiftung. Das Land Kärnten tritt mit 50.000 Euro als einer von insgesamt sechs Stiftern auf.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nennt ein Ziel: „Ein ganz wichtiger Schwerpunkt ist die Umsetzung eines Masterplans zur Reaktivierung der Integrations- und Innovationskraft des kulturellen Ehrenamtes – etwas, was in den Jahren der Pandemie durch die Einschränkungen gelitten hat“.
300.000 Euro für Nahversorger
Aus dem Referat von Landesrat Martin Gruber (ÖVP) gibt es heuer weitere 300.000 Euro für Nahversorger, „um regionalen Betrieben rasch und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Da geht es um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Arbeitsplätze gerade auch im ländlichen Raum.“
Abgesegnet hat die Landesregierung auch das neue Förderprogramm des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds KWF. Ein Schwerpunkt liegt auf Kleinbetrieben mit maximal zehn Mitarbeitern, wenn diese in erneuerbare Energie und Digitalisierung investieren.
Zukunfts-Visionen für Heta-Millionen
In der voraussichtlich letzten Sitzung der Landesregierung ging es aber auch um jene 280 Mio. Euro, die Kärnten nach der Hypo-Heta-Abwicklung bleiben, weil diese besser läuft als erwartet.
Land berät über Heta-Abwicklung
Die Landesregierung hat sich am Dienstag unter anderem mit den für Kärnten zu erwartenden 280 Millionen Euro aus der Hypo-Heta-Abwicklung beschäftigt.
Ein sogenannter „Nachhaltigskeitsfonds“ soll angelegt werden, verfügbar werden die Millionen aber erst im Laufe der kommenden Legislaturperiode.
Aus Sicht der Freiheitlichen sind die 280 Millionen Euro nur ein Teilerfolg, FPÖ-Obmann Erwin Angerer fordert nach wie vor die Rückzahlung des gesamten Kärntner Hypobeitrages von 1,2 Milliarden Euro. Für diesen Fixbetrag sei Kärnten aber nahezu frei von den früheren Hypohaftungen des Landes von 24 Milliarden Euro, sagte wiederum Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ).