Die Debatte war im Vorfeld der kommenden Landtagswahl hitzig. So kritisierte die FPÖ eine fehlende Gesundheitsversorgung durch fehlende Wochenendbereitschaften in den Gemeinden, hohe Mieten bei geringem Einkommen, eine fehlende Entlastung von kleinen Gewerbetreibenden bei gleichzeitigen Preisexplosionen und auch die Ankündigung der KELAG von Energiepreiserhöhungen nach der kommenden Landtagwahl werde von der Koalition einfach hingenommen. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Da wird wieder den Bürgern von Energiekonzernen Geld aus der Tasche gezogen obwohl die Energiepreise am Markt bereits runter gehen. Außerdem wäre es wichtig, leistbares Wohnen zu garantieren.“
Sonderlandtag
SPÖ: Mieten so gering wie nirgendwo
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hingegen sprachen von reinen Wahlkampftönen und von Angstmache. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, Kärnten habe einen im Österreichvergleich hohen Anteil an Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen und es würden sehr viele neue gebaut. Die Mieten seien so gering wie nirgendwo sonst in Österreich.
Für alle die es sich nicht leisten können, gäbe es Hilfen, so Seiser: „Ob das die Wohnbeihilfe oder der Heizkostenzuschuss ist, ob das der Familienzuschuss ist oder Hilfe in besonderen Lebenslagen.“ In letzter Konsequenz gebe es noch den Kärnten-Bonus, die Erhöhung auf 600 Euro wurde in dieser Woche beschlossen.
Sozial- und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) konterte auf die Vorwürfe der FPÖ in den Bereichen Gesundheit und Pflege, dass die FPÖ seinerzeit den Pflegeregress eingeführt hatte. Auf die Initiative der SPÖ wurde dieser abgeschafft.
ÖVP: Mehr Geld als vor der Krise
Auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle betonte, das Lohnniveau in Kärnten steige, es gäbe eine Rekordbeschäftigung und die angesprochenen Hilfen. Dadurch hätten viele jetzt sogar mehr Geld in der Tasche als vor der Krise: „Wir haben eine Studie vom Joanneum Research vorliegen, laut der 15 Prozent der unteren Einkommensgruppen mehr Hilfen bekommen als sie an Beeinträchtigung durch die Krise haben. Das heißt, die haben jetzt mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise.“
Team Kärnten: 100.000 Menschen von Armut betroffen
Gerhard Köfer (Team Kärnten) sprach nach dieser Aussage von Malle von abgehobener Politik von SPÖ und ÖVP, zumal 100.000 Menschen in Kärnten von Armut betroffen seien: „Das muss man wirklich zusammen bringen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten finanzieren sollen. Da gibt es Stromrechnungen, die nach der Wahl kommen werden, das ist Fakt.“ Man befürchte, dass in Anbetracht der Entwicklung – so müssen Stromkunden der KELAG außerhalb Kärntens zukünftig 27 Cent/kWh zahlen – eine Tariferhöhung für KELAG-Kunden in Kärnten nur mehr vorerst ausgeschlossen werden kann.
Laut Köfer kann nicht ausgeschlossen werden, dass man auch aus wahltaktischen Gründen viele Kunden weiter im Dunkeln tappen lässt. Kärnten habe zudem österreichweit die geringsten Einkommen, daher hinke auch der Vergleich bei den Mieten, so Köfer.
FPÖ: Stopp der Zuwanderung
Die FPÖ brachte auch einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Sicherheit ein. Darin werden mehr Polizisten mittels einer „Kärntner Polizisten-Rückholaktion" und ein Stopp der Zuwanderung gefordert sowie eine sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern bzw. eine Aberkennung eines bereit zuerkannten Asylstatus von Straftätern. Die Koalition bezeichnete das ebenfalls als Angstmache, Kärnten sei sicher.