Die Sitzung, die um 10.00 Uhr gestartet war, drehte sich bis zum Nachmittag um die umstrittene Verlängerung der Amtszeit von Magistratsdirektor Peter Jost. Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert und wurde erst kurz nach 16.00 Uhr beendet.
FPÖ, SPÖ und Neos und Grüne hatten gefordert, dass Bürgermeister Scheider (Team Kärnten) die eigenmächtige Wiederbestellung des 65 Jahre alten Direktors zurückzunehmen und den Posten ausschreiben lassen soll. Schon im Vorfeld der Diskussion um Peter Jost hatte es mehrere Abstimmungen zur Änderung der Tagesordnung gegeben. Bürgermeister Christian (Team Kärnten) bestätigte laut eigenen Angaben, dass sein Vorgehen rechtskonform gewesen sei. Laut Vizebürgermeister Philipp Liesnig habe es kein konkretes Ergebnis gegeben. Die SPÖ wird nach den Feiertagen im Stadtparteigremium beraten, ob sie die Arbeitsgemeinschaft mit Scheider fortsetzen will.
Minus 19,9 Millionen Euro
Um das Budget für das kommende Jahr war seit Oktober gerungen worden, eine Budgeterstellung „ohne massive Kurskorrekturen“ wäre nicht mehr möglich, hatte es damals geheißen. 50 Maßnahmen mit einem Einsparpotenzial von 15 Millionen Euro, etwa mit einer „Aufgaben-und Strukturreform“ im Magistrat, wurden laut Informationen der Stadt beschlossen. Konkret sollen etwa Bürgerservicestellen zusammengelegt und auf Nachbesetzungen bei Pensionierungen verzichtet werden.
Trotzdem weist das Klagenfurter Budget – trotz positivem Ergebnis im laufenden Betrieb – einen Nettofinanzierungssaldo von minus 19,9 Millionen Euro aus. Wie es von der Stadtregierung hieß, hätten steigende Personal-, Energie- und Rohstoffkosten die diesjährige Erstellung zusätzlich erschwert. Positiv ins Gewicht fielen Einmaleffekte, wie unter anderem die Dividende der Stadtwerke Klagenfurt AG, höhere Einnahmenprognosen bei den Ertragsanteilen und gemeindeeigenen Abgaben sowie erste Einsparungen im Verwaltungsbereich.
Steigende Kosten für Personal, Energie und Rohstoffe
Der Nettofinanzierungssaldo berücksichtigt neben dem laufenden Geschäftsbetrieb auch notwendige Investitionen im kommenden Jahr. Dieses Minus werde mittels Innerer Darlehen zu finanzieren sein, hieß es aus dem Finanzreferat, also temporär überschüssigen Geldern aus dem Gebührenhaushalt der Abwasser- und Müllbeseitigung, die jedoch ebenfalls wieder für Investitionen intern zurückgezahlt werden müssen. Die Finanzsituation der Stadt war nach wie vor angespannt, erklärte Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ). Für eine Reduzierung des Nettofinanzierungssaldo sollten noch einmal „alle Investitionen diskutiert und eventuell neue Prioritäten gesetzt“ werden. Auch der Gebührenhaushalt sei neuerlich zu diskutieren.
Auch Hallenbad Thema
Bei der letzten Gemeinderatssitzung 2022 wurde auch das Thema Hallenbad behandelt. „Mit dem Einlangen der wasserrechtlichen Bewilligung, der positiven Stellungnahme der strategischen Umweltstelle des Landes Kärnten und der Zusicherung der STW zur Umsetzung der Maßnahmen zur Hochwasserfreistellung steht einer Beschlussfassung im Gemeinderat fachlich nichts mehr im Weg“, erklärte Planungsreferentin Corinna Smrecnik in einer Aussendung. Um die Auswirkungen eines 100-jährigen Hochwasserereignisses der Sattnitz entgegenzuwirken, werden die Stadtwerke einen ca. 80 Meter langen Wasserschutzwall beim Südring errichten und eine Retentionsfläche südlich der Sattnitz abtragen.
Aufgrund der zurückgestellten Widmung, wonach das neue Hallenbad in einem 100-jährigen Hochwassergebiet geplant sei, wurde nun mit den notwendigen Maßnahmen durch die Stadtplanung entgegnet.