Plenarsaal im Landtag
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Politik

Heftige Diskussion um Energiekosten

Der Landtag ist am Donnerstag auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die FPÖ stellte 17 Anfragen an Umweltreferentin Sara Schaar (SPÖ) und Dringlichkeitsanträge wegen der explodierenden Energiekosten. In der Aktuellen Stunden ging es um Energieunabhängigkeit auf Antrag der ÖVP.

Die Aktuelle Stunden stand unter dem Motto „Wege zur regionalen Energieunabhängigkeit – Energiepreis selbst bestimmen“. In einem Punkt waren sich die Abgeordneten einig: Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist zu groß. Die Landtagsdebatte war jedoch von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt.

Abgeordnete
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Gegenseitigen Schuldzuweisungen prägten die Debatte

ÖVP sieht „Verhinderer“ und „Blockierer“

Die ÖVP kritisierte, beim Ausbau erneuerbarer Energien von Photovoltaik über Kleinwasserkraftwerke bis hin zur Windkraft gebe es in Kärnten noch immer zu viele „Verhinderer und Blockierer“. Aus Genehmigungsverfahren würden zum Teil Verhinderungsverfahren, so Landesrat Martin Gruber. ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, deswegen könne es beim Ausbau der erneuerbaren Energie nur eine Devise geben: „Nur mit Vollgas schaffen wir den Ausstieg aus russischem Gas.“

Die SPÖ fordert einen österreichischen Schulterschluss, der von der Bundesregierung ausgehen müsse. Umweltreferentin Sara Schaar sagte, mit einem Anteil von 58,8 Prozent erneuerbarer Energien sei Kärnten österreichweit Vorreiter: „Wir sind an der Spitze und bauen sie aus. Wir haben bereits jetzt einen guten Strommix und Versorgungssicherheit. Ganz wichtig ist ein sozial verträglicher Strompreis. Aufgrund des europäischen Marktes ist da auch die EU gefordert.“

FPÖ fordert erneut Krisengipfel

Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Bundes- und auch der Landesregierung. Anträge für 150 Kleinkraftwerken liegen in der Schublade. Photovoltaik-Ausbau scheiterte immer wieder daran, dass die Stromnetze keine zusätzliche Einspeisung zulassen. Zudem müsse das Land als Miteigentümer auf die KELAG einwirken, einen günstigeren Kärnten-Tarif anzubieten, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Er forderte von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) neuerlich die Einberufung eines Energiekosten-Krisengipfels: „Wir haben uns auszutauschen und den leistbaren Stromtarif sicherzustellen bevor unser schönes Kärntnerland an die Wand gefahren wird.“

Team Kärnten will mehr Windkraft

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sprach sich für den Ausbau von Windkraft als auch Photovoltaik auf Freiflächen aus: „Es wird ein Marathon werden. Um den Bürgern schnell helfen zu können, braucht es Möglichkeiten. Das versteht auch niemand in der Außenwirkung, dass die KELAG nicht mehr in die Pflicht genommen wird.“ Die SPÖ konterte, im Österreich-Vergleich seien die KELAG-Tarife verhältnismäßig günstig, das Land könne nicht in die Preisgestaltung eingreifen.