Landeshauptmann Peter Kaiser ist am Samstag mit 99,08 Prozent (431 von 435 Stimmen) als SPÖ-Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. Beim letzten Parteitag im Jahr 2019 erhielt Kaiser 99,34 Prozent der Stimmen. Die Partei hatte die erstmals zweitägige Veranstaltung, zu der am Samstag 439 Delegierte und 103 Gäste gekommen waren, vor allem als Einstimmung auf den Wahlkampf zur Landtagswahl am 5. März 2023 genutzt.
Kaiser sagte, durch die hohen Wahlergebnisse – auch für den Landesparteivorstand – sei man in der Partei so geschlossen und so zusammengeschweißt wie nie zuvor: „Jetzt sollten sich da draußen ein paar fürchten.“
Die Anwesenden erlebten dann auch so etwas wie einen Wahlkampfauftakt, was die Töne der SPÖ Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner in Richtung Bundesregierung angeht.
Kaiser mit einstündiger Rede
Kaiser war zuvor in seiner fast einstündigen Rede auf das Motto des Parteitages „Immer an deiner Seite“ eingegangen: „Das ist keine leere Ansage, keine Parole, sondern ein Standpunkt, den wir einnehmen.“ Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden bedingungslos für Fairness, Chancengerechtigkeit und für mehr Miteinander einstehen. Kaiser meinte, es sei „höchst an der Zeit, mehr nachzudenken und weniger Schlagzeilen zu produzieren – aber dafür zu sorgen, gesellschaftliche Zustände zu verbessern, wenn sie schlecht sind und abzusichern, wenn sie in Ordnung sind.“
Nicht zuletzt in dem Zusammenhang mit der Teuerung brauche es einen Preisdeckel, sagte Kaiser. Für akademische Diskussionen, ob die Regierung diesen einführen dürfe, hätten die, die mit den gestiegenen Preisen zu kämpfen habe, kein Verständnis.
SPÖ-Parteitag Alanyse von Chefredakteur Bernhard Bieche
Kaiser als SPÖ-Parteivorsitzender wiedergewählt
Am Landesparteitag der SPÖ am Messegelände in Klagenfurt ist Peter Kaiser mit 99,08 Prozent als Landesparteivorsitzender bestätigt worden. Kaiser ist somit fast so stark wie 2019. Am Vormittag gab es Reden der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und von Landeshauptmann Kaiser.
Bei Pflege noch „viel zu tun“
Kaiser hob den „Kärnten Bonus“ für von der Teuerung besonders betroffene Personen hervor, ebenso das „Kinderstipendium“, mit dem ab Herbst die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten vom Land übernommen werden. Viel zu tun sei noch im Bereich der Pflege. Ihm gehe es nicht um die Zeit bis zur nächsten Wahl, bekräftigte Kaiser: „Kärnten muss enkeltauglich werden.“
Kaiser: Für mehr Miteinander statt Gegeneinander
Kaiser sagte in seiner Rede, er sei seit seinem 14. Lebensjahr politisch tätig: „Und immer hat der Standpunkt meine Perspektive bestimmt – wenn ich dort unten bei euch gesessen bin und wenn ich hier oben gestanden bin. Meine Perspektive hat sich dabei nicht verändert: Wir Sozialdemokraten kämpfen immer und bedingungslos für Chancengerechtigkeit und Fairness, für mehr Miteinander statt Gegeneinander.“
Für die SPÖ stehe der Mensch im Mittelpunkt, sagte Kaiser und zwar jeder Mensch: „Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir uns bemühen, das Motto unseres heurigen Landesparteitages auch tatsächlich zu leben – jeden Tag, mit jeder Faser unseres Herzens: ‚Immer an deiner Seite‘.“
Rendi-Wagner: „Bundesregierung Teil des Problems“
Angesichts der aktuellen Probleme müssten nachhaltige Lösungen auf den Tisch, „und genau das passiert nicht“, kritisierte SPÖ-Bundesvorsitzende Rendi-Wagner, die der Bundesregierung attestierte, „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“ zu sein. Die SPÖ weise seit langer Zeit darauf hin, dass etwas gegen die Inflation unternommen werden müsse: „Nach Monaten des Zögerns wurde jetzt mit großem Trara ein angeblich großes Paket der Bundesregierung präsentiert.“
Wenn man genau hinsehe, merke man allerdings, dass das Paket „Schwächen und Löcher“ habe, sagte Rendi-Wagner. In dem Paket sei auch nichts vorgesehen, was die Preise nachhaltig senke: „Ganz im Gegenteil, die Preise werden weiter steigen.“
Sucher: „Positive Bilanz“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hatte zuvor eine Bilanz über aus Parteisicht besonders gelungene Projekte gezogen, die er zusammenfasste mit: „Man kann stolz sein, dass Peter Kaiser und sein Team Kärnten vom Pannenstreifen auf die Überholspur gebracht haben.“ Nun gelte es, die Probleme der Menschen zu erkennen und sich darum zu kümmern. Die Wahl im März wolle man „nicht nur knapp gewinnen, sondern hoch, damit klargestellt ist, wer gute Arbeit leistet und weiterhin leisten kann“.