Politik

FPÖ forderte Hacker-Aufklärung

Der Hackerangriff auf die Landes-EDV wird am kommenden Donnerstag auch den Landtag beschäftigen. Die Freiheitlichen kündigen eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an. Außerdem setzt die FPÖ auf das Thema Teuerung und hohe Energiepreise.

Aufklärung und Entlastung der Bevölkerung lauten die Ziele der Freiheitlichen in Sachen Hackerangriff und Teuerung. Die CO2-Steuer solle nicht auf Herbst verschoben, sondern überhaupt abgeschafft werden. Klubobmann Gernot Darmann forderte am Dienstag eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung: „Ich frage mich, ob man im Ernst meinen kann, die Bevölkerung so am Schmäh zu halten mit einer Verschiebung auf den Herbst. Was heißt das, wenn die CO2-Strafsteuer im Oktober eingeführt wird, dann wird Öl teurer, Gas teurer und auch wieder der Treibstoff.“

FPÖ fordert Entlastung ein

Außerdem will die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der Folgendes beinhaltet: Einen eigenen Energiekostenzuschuss für die Kärntner Bevölkerung das Öffnen der Landestankstellen und die von der Regierung angekündigte Senkung des Selbstkostenbeitrages bei der mobilen Pflege bereits ab 1. Juli und nicht erst ab Dezember. Geld dafür sei da, sagte FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein und nannte die Dividenden der KELAG. Außerdem sollen die über 100 Millionen aus dem Erlös der Hypo für soziale Zwecke verwendet werden.

„IT-Abteilung unterbesetzt“

Bedingungslose Aufklärung zum Hackerangriff erwartet sich die FPÖ mit einer dringlichen Anfrage an Kaiser, so Darmann. Das Land sei nicht nur Opfer, sondern habe auch viel dazu beigetragen, dass es zu so einer erfolgreichen Hackerattacke kommen habe können. Es sei seit letztem Jahr ein offenes Geheimnis, dass die IT-Abteilung chronisch unterbesetzt gewesen sei. Um künftig qualifizierte IT-Experten zu bekommen, werde das Land wohl Sonderverträge anbieten müssen.