Beim Ölembargo gegen Russland stimmte Österreich mit, ein Gasembargo steht zumindest im Raum. Was diese beiden Embargos bedeuten, liege auf der Hand, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Die Preise werden weiter steigen: „Diese CO2-Steuer wird nicht nur die Spritpreise treffen, sie wird die Ölpreise treffen und die Gaspreise. Hausintern gemacht durch die Schwarz-Grüne Bundesregierung wird den Leuten und der Wirtschaft das Geld aus der Tasche gezogen.“ Die Menschen werden sich das Leben noch weniger leisten können.
FPÖ fordert Ende für CO2-Steuer
Die Kärntner FPÖ fordert neuerlich die Abschaffung der ab Juli geplanten CO2-Steuer und wird nächste Woche in der Landtagssitzung dazu einen Antrag einbringen.
Reihe von Maßnahmen gefordert
Die FPÖ fordert außerdem weiterhin, die Landestankstellen wieder für die Bevölkerung zu öffnen. Die Freiheitlichen werden abermals in der kommenden Sitzung des Landtags neue Förderungen für die Energiekosten seitens des Landes fordern, kündigte Darmann an.
Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe müssen für finanziell Schwache sofort erhöht werden, sagte Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Verdoppeln. Ich habe ja auch den doppelten Strompreis. Ich kann das nicht mit ein paar Euro ausgleichen, ich muss diese Unterstützung verdoppeln.“ Bei den strukturellen Maßnahmen gehe es um steuerliche Entlastung zu Treibstoff, Mineralölsteuer aussetzen und Preisdeckel, so Angerer.
Finanziert aus Heta-Mehrerlösen
Die Freiheitlichen fordern, dass die Mittel für die geforderten erhöhten Zuschüsse aus den 1,2 Milliarden Euro bezahlt werde, die das Land zur Lösung der Hypo Causa an den Bund zahlt. Weil die Verwertung der Heta besser lief, als erhofft, forderte die FPÖ abermals ein Stück der Mehrerlöse für Kärnten.
Team Kärnten: CO2-Steuer aussetzen
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls, die CO2-Bepreisung ab Juli nicht umzusetzen. Es gebe einen Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten bezüglich der dramatisch steigenden Spritpreise, die vom Landtag bereits einstimmig, also auch mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, beschlossen worden sei.