Christian Ragger
HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
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Politik

Skandal um Aussagen von FPÖ-Ragger

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger hat in einer Sitzung des FPÖ-Präsidiums im Jänner ÖVP und Vorstand der Landes-Beteiligungsgesellschaft wüst beschimpft. Die Sitzung wurde geheim aufgezeichnet und die Dateien Medien zugespielt. FPÖ-Obmann Erwin Angerer entschuldigte sich, Ragger sprach von „emotionalen Untertönen“. Die ÖVP fordert seinen Rücktritt.

Die beiden Aufsichtsratssitzungen der Kärntner Beteiligungsverwaltung am Montagabend zum Flughafen Klagenfurt wurden von den Tondokumenten überschattet. Ragger selbst war in der außerordentlichen Sitzung als Rechtsvertreter der Flughafen-Betriebsgesellschaft anwesend. Er ist auch der Anwalt von Investor Franz Peter Orasch. Die FPÖ sieht dabei keine Unvereinbarkeit, sagte Erwin Angerer, FPÖ-Parteichef: „Es darf niemandem verboten sein, privat tätig zu sein. Der Einfluss von Christian Ragger ist so groß wie der von anderen Bezirksobmännern.“

Aufregung um Ragger-Aussagen

Christian Ragger, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Anwalt der Flughafenbetriebsgesellschaft, soll in einer Parteisitzung im Jänner wüste Schimpftiraden über den Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, die ÖVP und Journalisten abgesondert haben.

Mitschnitt geheim angefertigt

Wer von den FPÖ-Politikerinnen und Politikern Ragger heimlich aufgenommen hatte, ist unbekannt. Die Partei versucht nun, die Person ausfindig zu machen, es droht ein Parteiausschluss. Bei der Sitzung waren 25 bis 30 Personen anwesend. Ragger äußerte sich abwertend und mit Fäkalbegriffen unter anderem über den Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, Martin Payer, ebenso über die ÖVP in Zusammenhang mit dem Vorgehen zum Flughafen.

Ragger über den Vorstand der Beteiligungsverwaltung, Martin Payer, Zitat: „Und wer ist der Chef der KB-V, der, den was wir 2013 außegetreten haben, weil er zu dumm ist zum Sch…, der Herr Payer. Darum haben der Uwe und ich ihn außegehaut, weil der hätte Finanzdirektor des Landes Kärnten werden sollen.“

Ragger über die ÖVP, Zitat: „Das, was man herausziehen kann, ist, dass die ganzen schwarzen Facken uns jahrzehntelang beschissen haben.“

Entschuldigungen aus der FPÖ

Christian Ragger nahm Montagabend zu den Tonbandmitschnitten Stellung, nachdem er die gemeinsame Sitzung zur Zukunft des Flughafens mit Martin Payer und den ÖVP-Vertretern verlassen und nicht mitgestimmt hatte. Der Vorstand hatte sich für das Ziehen der Call-Option und damit den Rückkauf der Flughafen-Anteile von Investor Lilihill ausgesprochen.

Ragger sagte zu seinen Aussagen: „Es ist die Wortwahl nicht die Richtige gewesen und dementsprechend möchte ich das auch klarstellen, weil es auch notwendig ist, dass auch die Bevölkerung sieht, dass man auch als Politiker manchmal in emotionale Untertöne verfällt. Am Ende des Tages muss sich jeder wieder in die Augen schauen können. Daher gehe ich davon aus, dass ich diese Entschuldigung damit platziert habe." An einen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter denkt er aber nicht.

"Bin nicht Fräulein Rottenmeier

Landes-Parteichef Erwin Angerer entschuldigte sich zuerst in einer Aussendung im Namen der FPÖ für die aus seiner Sicht inakzeptable Wortwahl, die er so nicht wählen würde, wie er schreibt. Als Angerer am Dienstag noch einmal auf die Causa angesprochen wurde, zitierte er das Kinderbuch „Heidi“ von Johanna Spyri und sagte, er sei nicht die Anstandsdame Fräulein Rottenmeier, die jeden maßregle. Das müsse jeder für sich entscheiden, wie er sich äußere, so der Parteichef.

ÖVP: Entlarvend

Als „entlarvend für FPÖ-Chef Erwin Angerer und die Kärntner FPÖ“ beurteilt ÖVP-Clubobmann Markus Malle die bekannt gewordenen Aussagen in einer Präsidiumssitzung. Er versichere darin der Partei, dem Flughafen-Investor Orasch sämtliche Wünsche erfüllen zu wollen und forderte erst vor wenigen Tagen das Gegenteil, nämlich ein Veräußerungsverbot der Grundstücke, so Malle.

Rücktrittsforderung der ÖVP

Die Landespartei-Geschäftsführerin der ÖVP, Julia Löschnig, forderte Ragger am Dienstag in einer Aussendung zum Rücktritt auf. „Ragger hat wenig Worte für seinen unfassbaren Rundumschlag gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens benötigt, ich fasse mich deshalb auch kurz: Er muss umgehend von allen Ämtern zurücktreten.“ Ragger habe zudem in Interviews kundgetan, erst wesentlich später in die Lilihill-Geschäfte involviert gewesen zu sein. Damit habe man die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht geführt, so Löschnig, denn offenbar sei das FPÖ-Präsidium schon im Jänner vollinhaltlich informiert gewesen.