Die MFG rechnet mit vorgezogenen Nationalratswahlen schon im Herbst. Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic, Generalsekretär und Landesprecher der MFG will als Spitzenkandidat antreten. Er sagte, bei der Nationalratswahl würde er selbst antreten, die Personalentscheidungen für die Landtagswahl müssten separat getroffen werden. In Kärnten gebe es viele bunte Persönlichkeiten, er rechne mit einer attraktiven Liste. Kommt es zuerst zur Landtagswahl, würde er dort als Nummer eins kandidieren, sagt er.
MFG will bei nächsten Wahlen antreten
Die MFG, die Partei für Menschen, Freiheit und Grundrechte hat sich in Kärnten erneut kritisch zur CoV-Impfung und den Maßnahmen der Bundesregierung geäußert. Die Partei geht von einem guten Abschneiden bei allen anstehenden Wahlen auf Bundes- und Länderebene aus.
Kosten für Tests kritisiert
Mehr als 3.000 Mitglieder zählt die Partei in Kärnten, aktuell würden Strukturen aufgebaut, Bezirkssprecher gebe es schon. Inhaltlich bleibt es beim Schwerpunkt Covid und beim Kampf gegen die Impfpflicht. Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler kritisierte die Kosten für die PCR-Tests. 5,2 Milliarden Euro seien dafür ausgegeben worden, sagte er. Bundesparteichef Michael Brunner legte nach, die Impfungen würden mehr schaden als nutzen: „Sollte das Impfpflichtgesetz scharf gestellt werden, werden wir als MFG alle rechtlichen und politischen Maßnahmen ergreifen, um dieses Impfpflichtgesetz zu Fall zu bringen. Ein solches ‚Schandgesetz‘ darf nicht Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung sein.“
Die Politik und die Medien würden eine quasi Zensur der MFG-Standpunkte ausüben. Auch, was die Sanktionen gegen Russland betrifft, will die MFG, dass Österreich vom europäischen Kurs ausschert und sich neutral gegenüber Russland verhält.
Redaktioneller Hinweis „Schandgesetz“
Erstmals wurde in Bezug auf Rechtsgeltung, einem Begriff aus der Rechtsphilosophie, von „Schandgesetzen“ in Zusammenhang mit den Gesetzen der NS-Diktatur gesprochen, später auch bei den Mauerschützenprozessen, als es um den Schießbefehl in der DDR an den Grenzen ging. Vertiefend: Die so genannte Radbruchsche Formel beschäftigt sich mit Gesetzen, die der grundlegenden Forderung nach Gerechtigkeit widersprechen.