Türme des Klagenfurter Landhauses
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Politik

Landtag: Viele Fragen zum Flughafen

Die FPÖ hat im Landtag am Donnerstag 16 Dringliche Anfragen an Landesrat Martin Gruber (ÖVP) zum Thema Flughafen Klagenfurt gestellt, darunter, wie es weitergehen könne und ob es wirklich zu einem Rückkauf durch das Land kommen könnte. Der Mehrheitseigentümer Lilihill will ja zusätzliche Grundstücke kaufen, das lehnt das Land ab.

Lilihill will nicht betriebsnotwendige Flächen von der Flughafen-Betriebsgesellschaft kaufen und eine „Aviation City“ errichten. Landesrat Gruber lehnt das weiter ab und fordert neue Flüge und Investitionen in den Flughafen selbst ein. Die Prüfung der sogenannten Call Option, also zum Rückkaufsrecht des Landes, sei noch nicht abgeschlossen.

Vertrag hätte mit heutigem Wissen anders ausgesehen

Landesrat Gruber verteidigte sie aber gegenüber dem Landtag als notwendig. Immerhin gehe es um einen Vertragsbestandteil, um einen Geisterflughafen zu verhindern. Und, so Gruber: „Mit dem Wissen und den Erfahrungen von heute hätten gewisse Passagen des damaligen Vertrages sicher anders ausgesehen.“

Konkret nannte Gruber eine Investitionsverpflichtung mit verbindlichem Zeitplan. Denn den Strategieplan, auf dessen Basis 2018 der Zuschlag erfolgte, habe Lilihill als Mehrheitseigentümer bisher nicht umgesetzt: „Aus meiner Sicht hat sich der Mehrheitseigentümer zuerst um Flugverbindungen, um Passagierzahlen und notwendige Investitionen in den Flughafen selbst zu kümmern, bevor weitere Immobilienprojekte außerhalb des Flughafens angegangen werden.“ Für Investitionen etwa in den Terminal wäre das Land bereit, Zuschüsse bei zu steuern, sagte Gruber.

Verkauf weiter nicht akzeptabel"

Den Verkauf von 48 Hektar nicht betriebsnotwendiger Flächen lehnt er weiter als „nicht akzeptabel“ ab: „Es kann nicht sein, dass sich ein Investor am Flughafen die Filetstücke heraus pickt und dem Steuerzahler den Rest übrig lässt.“

Für die geplante Aviation City mit Hotel, Kongresszentrum und Technologiepark kann sich Gruber nur Baurechts- oder Pachtmodelle vorstellen. Er dränge darauf, sämtliche Unterlagen zum Flughafen öffentlich zu machen. Geheimhaltung gebe es nur auf Betreiben von Lilihill.

FPÖ fordert Plan B

Für die FPÖ kritisierte Klubobmann Gernot Darmann, ihm fehle ein Plan B nach einem allfälligen Rückkauf. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser warnte davor zu Lasten der Flughafenentwicklung politisches Kleingeld zu sammeln.