Nach Großdemonstrationen von Gegnern der Covid-Maßnahmen und der Impfpflicht – zuletzt in Wien mit mehr als 40.000 Teilnehmern und auch Ausschreitungen – soll es nun Konsequenzen geben. So werden am kommenden Wochenende in Wien Kundgebungen und Demonstrationen erst nach 18.00 Uhr möglich sein – mehr dazu in Demos in der Innenstadt erst ab 18.00 Uhr (wien.ORF.at).
Polizei: „In Kärnten keine aufsehenerregenden Vorfälle“
In Kärnten sind solche Einschränkungen aus Rücksicht auf die Wirtschaft noch nicht geplant, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag: „Derzeit muss man sagen, dass es bei den Demos bisher noch keine aufsehenerregende Vorfälle gegeben hat. Eine Rücksichtnahme auf die Wirtschaft war bisher nicht erforderlich, weil die Demos vor allem im Lockdown stattgefunden haben.“
Zudem seien die Demonstrationen von der Örtlichkeit und der Teilnehmeranzahl so angelegt, „dass wir aus derzeitiger Sicht in Kärnten keine größere Auswirkung auf die Wirtschaft erwarten“, sagte Dionisio. Für großes Unverständnis und auch Empörung haben in anderen Bundesländern bereits Demonstrationen vor Krankenhäusern gesorgt. Pläne für Bannmeilen vor den Spitälern gebe es in Kärnten aber ebenfalls noch nicht, sagte Dionisio.
Noch keine Demos vor Krankenhäusern
Für die öffentlich diskutierte Bannmeile brauche es auch legistische Voraussetzungen: „Aber auch hier gibt es in Kärnten anscheinend eigene Regeln. Es gibt bis jetzt noch keine Demos vor Krankenhäusern. Nach heutigem Wissensstand gibt es auch von Seiten der Organisatoren noch keine Intention, vor oder in der Nähe von Krankenhäusern zu demonstrieren.“
Bis jetzt wurden alle Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus frühzeitig – auf jedenfalls fristgerecht – angemeldet. Die größte Herausforderung für die Polizei sei, die Zahl der Teilnehmer richtig einzuschätzen.
Absage für Demo schützt vor Anzeigen
Springt übrigens bei einer angemeldeten Demonstration im letzten Moment der Organisator ab – wie zuletzt in Klagenfurt – drohen den Menschen, die sich bereits versammelt haben, keine Anzeigen, heißt es von Seiten der Polizei.
Anzeigen gegen Teilnehmer drohen nur dann, wenn eine Demonstration von der Polizei aufgelöst wird, und die Teilnehmer dennoch nicht auseinandergehen.