Politik

Bauern wählten Kammervertreter

In den Kärntner Gemeinden ist am Sonntag die Standesvertretung der Bäuerinnen und Bauern gewählt worden. Bei rund 17.000 Betrieben waren mehr als 62.000 Personen zur Wahl berechtigt, denn auch Familienmitglieder der Betriebsführer dürfen mitstimmen. Der ÖVP-Bauernbund kam auf 46,3 Prozent.

Das Wahlergebnis: Der Bauernbund bekam 46,3 Prozent (-0,9) und 18 Mandate. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft 20,5 Prozent (-5,3) und sieben Mandate (-2). Die SPÖ-Bauern 10,9 Prozent (-1,6) und vier Mandate. Die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern 11,7% Prozent (+0,8) und vier Mandate. Grüne Bäuerinnen und Bauern 4,6 Prozent (+1,0) und ein Mandat. Die Liste Heimo Urbas – Unabhängiger Bauernverband 6 Proeznt(neu) und zwei Mandate.

Die Wahl hat auch Auswirkungen auf den Vorstand: Der Bauernbund hält seine vier Vorstandssitze, die Freiheitlichen verlieren einen ihrer zwei Sitze. Dieser wandert zu den Südkärntner Bäuerinnen und Bauern, die damit ebenso einen Vorstandssitz haben, wie die SPÖ Bäuerinnen und Bauern. 62.523 Personen waren wahlberechtigt, allerdings wurden nur 22.521 Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung von 36,02 Prozent lag damit noch einmal unter dem Wert von 2016 (39,85 Prozent).

ÖVP-Bauern wollten „Absolute“ zurück erobern

Der ÖVP-Bauernbund stellt in Kärnten traditionellerweise den Landwirtschaftskammerpräsidenten. Johann Mößler vom Bauernbund verlor bei der letzten Wahl vor fünf Jahren aber fast sechs Prozent und büßte zwei Sitze in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ein. Vor dem Sommer machte er Platz für seinen Nachfolger als Kammerpräsident. Siegfried Huber trat nun für den Bauernbund als Spitzenkandidat an und wollte die zwei Mandate und damit die absolute Mehrheit in der Vollversammlung wieder zurückerobern, dies gelang nicht. Neben den Freiheitlichen, den SPÖ- und den Grünen Bauern trat wieder die Gemeinschaft der Südkärnten Bauern an. Diesmal neu auch Heimo Urbas mit seiner Liste der Unabhängigen Bauern.

Bisherige Mandatsverteilung

Zu vergeben waren 36 Sitze in der Vollversammlung. 18 hielt der ÖVP-Bauernbund, neun die Freiheitlichen Bauern, jeweils vier SPÖ-Bauern und Südkärntner Bauern. Einen Sitz hatten die Grünen Bauern.

Ziele der Kandidaten

Manfred Muhr von den Freiheitlichen wollte ein Mandat dazu gewinnen, er vertritt die zweitstärkste Fraktion in der Kammer. Franz Matscheck von den SPÖ-Bauern setzte sich das Ziel, die vier Sitze zu verteidigen. Marjan Cik von der Gemeinschaft der Südkärntner Bauern wollte so stark werden, dass es einen Vorstandssitz für die Liste gibt. Die Grünen Bauern wollen ihr Ergebnis von der letzten Wahl verdreifachen, also drei statt nur einem Sitz in der Vollversammlung. Heimo Urbas trat an, weil er den Bauernvertretern mit politischen Parteien im Hintergrund nicht vertraut, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen unbeeinflusst zu vertreten.

SPÖ: Verfehlte Agrarpolitik

SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher gratulierte den SPÖ-Bauernvertretern, sie konnten ihre Mandate halten. Sucher sagten, man müsse dieses Ergebnis, das wohl auch auf das Antreten einer zusätzlichen Liste zurückzuführen sei, zur Kenntnis nehmen. Man tue es aber mit Sorge. Die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte entspreche nicht mehr den Bedürfnissen und Erfordernissen von heute. Mit Franz Matschek bleibe eine starke Stimme für eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft in Kärnten in der Landwirtschaftskammer, so Sucher.

ÖVP sieht sich bestätigt

ÖVP-Landparteiobmann und Agrarlandesrat Martin Gruber sagte in einer Reaktion, die Kärntner Bäuerinnen und Bauern wüssten den verlässlichen Einsatz für ihre Anliegen zu schätzen. Der Bauernbund mit Spitzenkandidat Siegfried Huber gehe als klarer Sieger aus der Wahl hervor, obwohl mehr Listen angetreten waren. Siegfried Huber sei als Präsident der Landwirtschaftskammer bestätigt und der Bauernbund bleibe die stärkste Kraft in der Vollversammlung.

Danke der Grünen

Reinhard Stückler, Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern sagte in einer Reaktion, er freue sich sehr, dass die Grünen Bäuerinnen und Bauern in Kärnten auf 4,6 Prozent der Stimmen kommen und sich damit im Vergleich zu 2016 verbessern konnten. Die Landwirtschaft braucht die Grünen. „Wir gehen den Weg der Zukunft und dafür sind wir gewählt worden. Ich werde mich in der Landwirtschaftskammer weiterhin für den Klimaschutz stark machen“, so Stückler, der den Bauern dankte.

FPÖ: Respektables Ergebnis

Der Landwirtschaftskammer-Vizepräsident und Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, Manfred Muhr, sagte 20,5 Prozent der Wähler, mehr als 4.500 Landwirte, hätten sich für seine Fraktion ausgesprochen. „Dass sich mit der neuen Liste Urbas die Stimmen der Wähler verschieben werden war klar. Der Verlust von zwei Mandaten schmerzt. Trotzdem konnten wir ein respektables Ergebnis erzielen“, so Muhr.

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer gratulierte. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft habe in den letzten Jahren wesentliche Arbeit geleistet und bewiesen, dass sie sich für die Anliegen der Landwirte stark mache. Er sieht aber wegen der niedrigen Wahlbeteiligung – 6.000 Wähler weniger als 2016 – Grund zum Handeln. Strukturreformen und eine Reform der Wahlordnung wären ein wesentliches Gebot der Stunde, so Angerer.