Vor drei Wochen zog das Bundesheer aus dem Lorenzihof in St. Egyden aus, um Platz für 80 unbegleiteten Minderjährigen zu machen. Wann das Quartier belegt wird, ist aber noch unklar. Weder das Flüchtlingsreferat des Landes, noch der Schieflinger Bürgermeister Thomas Wuksch kennen einen Termin. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam für St. Egyden“ klagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im FPÖ-Landtagsklub, auch mit ihnen werde nicht gesprochen.
Vom Innenministerium hieß es am Mittwoch auf ORF Anfrage hin: „Die aktuellen Zahlen der Aufgriffe und Asylanträge im Bundesgebiet stellen bereits eine besondere Herausforderung für die Betreuungskapazitäten des Bundes dar. Aufgrund dieser Lageentwicklung werden durch das BMI unterschiedliche Optionen der Reaktivierung von Vorsorgekapazitäten zur Sicherstellung der Versorgung von Schutzsuchenden geprüft. Eine solche Prüfung wurde unter anderem auch für den Lorenzihof in St. Egyden in der Gemeinde Schiefling eröffnet.“
FPÖ fordert einen Sonderlandtag
Das Innenministerium kündigte an, im Lorenzihof in St. Egyden 80 minderjährige Asylsuchende unterzubringen. Ein Termin, wann es soweit sein soll, ist noch nicht bekannt. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen und beklagt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FPÖ, keine Informationen zu erhalten. Auch die Freiheitlichen verlangen Auskunft und kündigen den Antrag für eine Sondersitzung des Landtages an.
Bürgerinitiative kritisiert fehlende Infrastruktur
Für den Ort mit 350 Einwohnern seien 80 minderjährige Asylwerber zu viel, so Peter Scharnagl: „Die Einwohnerzahl im Verhältnis zu den 80 Asylsuchenden steht in keiner Relation, die die Bewohner von St. Egyden akzeptieren könnten.“
2015, als ein anderes Asylquartier mit 64 Menschen belegt war, habe anstelle des Betreibers letztlich hilfsbereite Bevölkerung die Betreuung übernommen, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Wakonig: „Wir befürchten, dass das jetzt wieder der Fall sein wird. Wir möchten festhalten, dass St. Egyden ein ungeeigneter Ort für die Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden ist, weil wir keine Infrastruktur haben.“
FPÖ will Fragen in Sonderlandtag beantwortet wissen
Die Bürgerinitiative will wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Lorenzihof zum Asylquartier werden soll und warum die Flüchtlinge nicht auf andere Bundesländer mit niedrigerer Betreuungsquote verteilt werden. Diese liegt in Kärnten aktuell bei knapp 98 Prozent.
Die FPÖ wolle die Bürgerinitiative parteipolitisch nicht vereinnahmen, heißt es. Klubobmann Gernot Darmann kündigt aber einen Antrag auf Abhaltung einer Sonder-Landtagssitzung an. Schwerpunkt sei eine Dringlichkeitsanfrage an die zuständige Flüchtlingsreferentin, Sara Schaar (SPÖ), die dieses Amt von LH Peter Kaiser übertragen bekam: „Sie soll die von der Bürgerinitiative geäußerten Fragestellungen endlich beantworten.“
Schulterschluss mit anderen Parteien gefordert
Die FPÖ fordert auch einen Schulterschluss aller Parteien zum Thema Asyl gegenüber der Bundesregierung ein. Der geschäftsführende Obmann, Erwin Angerer, appellierte an die anderen Parteien, sich der Diskussion zu stellen. Das Thema solle nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Gebe es mit dem Bund weiter keine Gesprächsbasis, dann überlege die Bürgerinitiative wieder Protestaktionen, so Sprecher Wolfgang Wakonig.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer teilte in einer Aussendung mit es gebe für eine solche Sondersitzung dringendere Themen, wie zum Beispiel Armut und Ausgrenzung, steigende Energiepreise und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses.