Politik

Neues Gehaltschema für öffentlichen Dienst

Der Kampf um gute Arbeitskräfte geht auch am öffentlichen Dienst nicht vorbei. So begründete Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das neue Besoldungsschema für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Die Einstiegsgehälter werden höher, die Kurve dafür flacher. Finanzierbar werde es durch viele Pensionierungen.

Die Grundzüge der Reform, die am Dienstag in der Regierungssitzung beschlossen wurde, sind höhere Einstiegsgehälter, dafür flachere Kurven während des Arbeitsverhältnisses, 1.500 Euro garantiertes Nettoeinkommen und als wesentlichen Anreiz zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten durch zusätzliche Kenntnisse der Mitarbeiter.

Harte Verhandlungen

Kaiser sagte, die Verhandlungen mit der Personalvertretung seien hart gewesen. Beide Seiten hätten nicht alles erreicht, aber sehr wohl das Ziel der Attraktivierung: „Wir werden in den ersten fünf Jahren mehr aufwenden als bisher an Löhnen und Gehältern. Das werden wir aus unserem Zuständigkeitsbereich selbst finanzieren. Ab 2027 werden wir gegenüber jetzt aber geringere Ausgaben haben. Das ist eine sich selbst rechnende Maßnahme.“

Die Personalvertretung sagte in einer Aussendung, es habe länger gedauert, als vereinbart. Es seien aber viele Einwendungen der Personalvertretung eingebaut worden, vor allem bezüglich der Wirksamkeit der zwei zusätzlichen Biennalsprünge. Es sei im Budgetplan ein zusätzlicher Rahmen von rund neun Millionen Euro im Personalbudget allein für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt worden.

Kaiser betonte, dass es zu keinen Diskriminierungen kommen werde, niemand werde schlechter gestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können freiwillig in das neue System wechseln, Verschlechterungen seien ausgeschlossen.

Viele Pensionierungen stehen bevor

In sechs Jahren kommt das Personalbudget für den Dienstgeber kostengünstiger, weil in den nächsten zehn Jahren rund 50 Prozent der Kollegenschaft mit hohen Gehältern in den Ruhestand treten werden. Durch diese vielen Pensionierungen könne die Besoldungsreform auch finanziell gestemmt werden. Würde man allerdings nur die Nettokosten der Reform in den nächsten zehn Jahren ohne die Pensionierungen heranziehen, müsste man insgesamt über 100 Millionen Euro aufbringen.

Die Besoldungsreform soll am 9. September und wenn notwendig noch am 14. September im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages behandelt werden, so die Personalvertretung. Wenn der Fahrplan stimme, könne die Reform am 23. September im Kärntner Landtag beschlossen werden und mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten.

Besoldungsreform als Meilenstein

Lob und Kritik kommt von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zur Besoldungsreform. „Wir begrüßen einerseits die Festlegung auf höhere Einstiegsgehälter und die überfällige Abschaffung der Pragmatisierung. Beides wurde von uns offensiv gefordert. Andererseits ist die Reform in Detailbereichen aber zu bürokratisch“, so Köfer. Positiv sieht er, dass die Pragmatisierung endlich abgeschafft wird. Der Team Kärnten Chef spricht in einer Aussendung von einem Meilenstein.