Schon jetzt hat das Land – im IT-Bereich oder im Straßenbau – Schwierigkeiten Fachkräfte zu finden, weil diese in der Privatwirtschaft deutlich mehr verdienen. Eineinhalb Jahre lang wurde mit der Personalvertretung und Gewerkschaft verhandelt, jetzt hat man sich geeinigt: Mit dem neuen Gehaltsschema werden alle Einstiegsgehälter im Landesdienst nun angehoben.
Land bietet attraktivere Einstiegsgehälter
Das neue Gehaltsschema für den Landesdienst sieht höhere Einstiegsgehälter bei einer flacher verlaufenden Gehaltskurve vor. Grund dafür ist eine Pensionierungswelle, vor der Kärnten steht; die Pragmatisierung wird abgeschafft. Das Land hofft so für junge gut ausgebildete Fachkräfte attraktiv zu bleiben.
Ein Beispiel: Eine Diplomsozialarbeiterin verdient zu Beginn bisher 2.418 Euro brutto im Monat. Nach dem neuen Schema sind es 3.486 Euro. Im Landesdienst wird ein Mindestlohn von 1.500 Euro netto oder 2.100 Euro brutto eingeführt, dafür die Gehaltskurve auf Dauer flacher.
LH Kaiser: Flachere Entwicklungskurve
Landeshauptmann und Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ) sagt, das entspreche der Lebensrealität. Gerade im Berufseinstiegsalter herrsche der größte Geldmengenbedarf: „Wir tragen dem Rechnung und sind damit attraktiv und konkurrenzfähig, haben aber dann eine flachere Entwicklungskurve.“
Vorrückungen gibt es nur mehr für die ersten 20 Dienstjahre. Auch der „Zulagendschungel“, wie ihn SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nennt, werde gerodet. Nur zeitbezogene Zulagen – Überstunden oder Überstundenpauschalierungen – seien übrig geblieben. Dadurch sei eine Vergleichbarkeit mit dem Markt und anderen Bundesländern hergestellt.
Aufzahlungen bei positiver Dienstbeurteilung
Die Pragmatisierung, also die Unkündbarstellung, wird mit Ausnahme von Richtern am Verwaltungsgericht künftig abgeschafft. Dafür gebe es laut Gernot Nischelwitzer von der Zentralpersonalvertretung einen „Motivationsfaktor“. Dieser sehe vor, dass man nach zehn Jahren – nachdem man die Dienstprüfung oder eine adäquate Prüfung ablegt – mit einer ausgezeichneten Dienstbeurteilung eine Aufzahlung in die nächste Gehaltsstufe erhalten könne. Nach weiteren 15 Jahren bestehe wieder die Möglichkeit dazu.
Bestehende Mitarbeiter können selbst entscheiden, ob sie ins neue System wechseln oder im alten verbleiben. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sieht in der Reform eine „faire und leistungsbezogene“ Lösung, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Dadurch werde die Qualität des öffentlichen Dienstes für die Zukunft abgesichert und auf die Lebensbedürfnisse – wie Familiengründung oder Hausbau – eingegangen.
Koalitionsziel: Ein Prozent der Stellen pro Jahr abbauen
In den ersten fünf Jahren wird die Reform laut Landeshauptmann Kaiser Mehrkosten von jeweils fünf bis sieben Millionen verursachen. Mittelfristig erwartet sich das Land aber Einsparungen. ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagt, auf der budgetär gesehenen Gesamtkostenkurve entstehe durch anstehende Pensionierungen „ein bisschen Luft“. Ein Großteil werde in das neue Besoldungsschema investiert.
Am Ziel, jedes Jahr ein Prozent der Stellen abzubauen, will die SPÖ-ÖVP-Koalition festhalten. Das neue Gehaltsschema geht nun in Begutachtung, laut Plan soll es mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten.
Team Kärnten sieht „Licht und Schatten“
Ein zwiegespaltenes Urteil fällt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer über die Eckpunkte der Besoldungsreform. Er begrüßt die Festlegung auf höhere Einstiegsgehälter und die Abschaffung der Pragmatisierung. Andererseits sieht er zum Beispiel in den bis zu 26 verschiedenen Einkommensklassen zu große Bürokratie. Köfer fordert zudem den Landesrechnungshof auf, die Besoldungsreform zu überprüfen, um für Transparenz zu sorgen.
Darmann: Bürgerservice und moderne Verwaltung
Dies fordert auch FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Auch die Auswirkungen auf künftige Landesbudgets können derzeit seitens der Landesregierung noch nicht beziffert werden.
Kärnten brauche gutes Personal im Landesdienst, welches im Sinne der Bürger einen bestmöglichen Service und eine moderne Verwaltung sicherstelle. Dieses Personal verdiene laut Darmann auch eine faire Entlohnung.