Der Gemeindebund hat eine 70-jährige Geschichte hinter sich. In der Öffentlichkeit trat er stets mit dem Präsidenten auf, den jahrzehntelang die SPÖ stellte. Der Änderung ging eine politische Debatte um die Macht im Gemeindebund nach der heurigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl voran. Weil die Statuten bisher keine klare Regel für die Bestellung des fünfköpfigen Präsidiums vorgaben wurde heuer – hauptsächlich von der ÖVP – eine Diskussion darüber losgetreten, wer künftig das Sagen im Gemeindebund haben soll.
Vallant, Poglitsch und Altziebler bilden Dreierspitze
Man einigte sich darauf, dass es künftig drei Präsidenten geben und dass die Kräfteverteilung nach dem Verhältniswahlrecht stattfinden soll, erklärt Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ): „Der Begriff ‚gewählt‘ ist vielleicht zukünftig nicht mehr ganz richtig. Die Präsidenten bzw. auch die Mitglieder des Landesvorstandes werden künftig nominiert bzw. bestellt.“
Die künftige Aufgabenverteilung
Erster Präsident Günther Vallant, SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Frantschach St. Gertraud, wird die Geschäfte des Verbandes leiten und den Verband im Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes verteten.
Der zweite Präsident, der Finkensteiner Bürgermeister Christian Poglitsch von der ÖVP, vertritt den Verband im Finanzausschuss des Österreichischen Gemeindebundes. Seine Bereiche sind Wirtschaft und Tourismus, Bildung, Jagd und Fischerei.
Der dritte Präsident, der Fresacher Bürgermeister Gerhard Altziebler von der FPÖ, vertritt den Verband im Europaausschuss und ist zuständig für Umwelt, den ländlichen Raum und den öffentlichen Verkehr. Die Landesversammlung segnete die Aufgabenteilung ab. Jetzt kann die Arbeit für die drei Präsidenten im Gemeindebund beginnen.
Zahlreiche Arbeitsschwerpunkte
Themen, die der Gemeindebund ins Visier nehmen wird, sind neben den Gemeindefinanzen die Bildung, der Sozial- und Pflegebereich und auch die Entlohnung der Gemeindebediensteten. Ein großes Ziel aller drei Präsidenten ist auch die Weiterentwicklung der Gemeindeinfrastrukturen, wurde am Montag nach der Sitzung betont.
Kritik am Land übte die Dreierspitze auch. Da sei ein unüberlegtes Vorpreschen in vielen Bereichen angesichts der angespannten Budgetsituation in den Gemeinden kontraproduktiv. Beispiel Kinderbetreuung. Die geforderte Verkleinerung der Gruppen ohne Mittel für die damit einhergehenden personellen und baulichen Folgen.