Keine Rede mehr von einem politischen Kräftemessen, von Rivalitäten oder gar einem Machtkampf – die Neuregelung mit der Dreierspitze würde den Gemeindebund noch überparteilicher machen und damit gegenüber der Landesregierung stärken, heißt es am Donnerstag unisono.
Konkret soll es eine Aufgabenteilung zwischen dem 1., dem 2. und dem 3. Präsidenten geben. Diese werden nach dem Verhältniswahlrecht bestellt. Die SPÖ stellt mit 54 Bürgermeistern den 1. Präsidenten, die ÖVP mit 46 den zweiten und die Freiheitlichen mit 20 den dritten Präsidenten.
„Geht nicht um persönliche Befindlichkeiten“
Die Aufgabenteilung folgt im Großen und Ganzen der Referatseinteilung in der Landesregierung. Bis zum 5. Juli sollen die neuen Statuten ausgearbeitet werden, dann erfolgt die Landesversammlung mit der Wahl. Gemeindebundpräsident war bisher der Frantschacher Bürgermeister Günther Vallant von der SPÖ, er wird künftig 1. Präsident sein, eine Machtbeschneidung sieht er nicht: „Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, dass das eine Beschneidung wäre. Ich sehe das als eine Stärkung der Interessenvertretung. Hier geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten, nicht um Günther Vallant, sondern die Interessen der 130 Kärntner Gemeinden.“
Die Aufgabenteilung bedeutet, dass der jeweils zuständige Präsident die Verhandlungen mit dem Land in der jeweiligen Causa führen wird. Bei wichtigen Punkten, wie dem neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wird aber die gesamte Dreierspitze in der Regierung auftreten. Den Gemeindebund bei österreichweiten Sitzung vertreten wird der 1. Präsident.
„Lassen uns nicht auseinander dividieren“
Auf eine Reform gedrängt wurde unter anderem vom bisherigen Vizepräsident Christian Poglitsch von der ÖVP, Bürgermeister in Finkenstein, er wird nun zweiter Präsident. „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren, wir sind geeint – auch in Zukunft. Die Schwächung des Präsidenten sehe ich überhaupt nicht, es ist die Stärkung des Gemeindebundes. Jetzt gilt es zu arbeiten.“
Auch die Freiheitlichen sind für die Reform, bisher vertrat der Afritzer Bürgermeister Max Linder die Partei im Gemeindebund. Nach seinem Einzug in den Landtag bleibt Linder zwar Bürgermeister, scheidet aber aus dem Gemeindebund aus.
Kritik am Land wegen Besoldungsreform
Linder folgen soll Gerhard Altziebler, Bürgermeister in Fresach. Linder steht einer Besoldungsreform, wie sie das Land für seine Bediensteten durchführt, auf Gemeindeebene kritisch gegenüber. „Das Land prescht vor und sagt das Geld ist abgeschafft, wir können um bis zu 22 Prozent mehr zahlen. Wir sind auf einmal im Zugzwang und das finde ich ein schweres Foul den Gemeinden gegenüber.“
Team Kärnten spricht sich für Besoldungsreform aus
Aus der Sicht von Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfers ist klar, dass es zu einer Angleichung der Besoldungsregelungen der Gemeinden an jene neuen Richtlinien des Landes kommen muss: "Alles andere wäre zutiefst unverständlich und nicht zu akzeptieren. Die Besoldungsreform des Landes muss die Richtschnur sein.“ Verwundert zeigt sich Köfer über den medialen Aufschrei der Gewerkschaft: „Die Gewerkschafter sitzen bei allen Gesprächen mit am Tisch. Dass erst jetzt aufgemuckt wird, ist sehr merkwürdig.“ Kritik äußert Köfer auch am Kärntner Gemeindebund: „Die aktuelle Umfrage zur Notwendigkeit einer Besoldungsreform kann man sich sparen. Es muss jedem klar sein, dass es radikalen Handlungsbedarf gibt. Ansonsten wird die Arbeit in einer Gemeinde zunehmend unattraktiv und das gerade für junge und gut ausgebildete Menschen.“