Bauernprotest vor Vollverstammlung der Landwirtschaftskammer in Klagenfurt
ORF
ORF
Chronik

Hausfriedensbruch: Prozess vertagt

Ein Oberkärntner Bauer ist wegen Hausfriedensbruchs bei der im Dezember 2019 abgehaltenen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer angeklagt. Der 51-Jährige soll sich gemeinsam mit anderen Demonstranten gewaltsam Zutritt verschafft haben.

„Ausgeschlossen!“ So antwortete der Angeklagte am Mittwoch auf das erneute Angebot von Richterin Sabine Rossmann, doch auch eine Diversion, wie zwei seiner Mitstreiter, anzunehmen. Der 51-Jährige verteidigte sich vor Gericht selbst und strapazierte dabei die Nerven der Richterin. Sabine Rossmann hatte nicht wenig Mühe, die Ordnung im Gerichtssaal zu verteidigen.

Hausordnung wurde erst kurz vorher geändert

Laut Hausordnung hätten die Demonstranten alle gefährlichen Gegenstände oder solche, die geeignet waren, die Vollversammlung zu stören, am Eingang abgeben müssen. Dafür wurden auch extra drei Ordner postiert, an denen drängten sich die Demonstranten aber mit Plakaten, Transparenten und Megaphon vorbei. Ob dem Angeklagten dabei eine tragende Rolle zu kam, soll nun der Prozess klären.

Mehrmals wurde am Mittwoch ein Video vorgespielt, es zeigte tumultartige Szenen und laut Richterin Sabine Rossmann auch den Bauern wie er in der Tür steht und andere Demonstranten einlässt. Ob er denn der erste war oder schon jemand vor ihm an der Tür stand, wollte Richterin Rossmann wissen. „Das ist nicht ausgeschlossen“, antwortet der Angeklagte nach einigem Zögern.

Nicht die erste Störaktion

Er blieb bei seiner Einvernahme dabei, weder jemanden gedrängt oder gestoßen zu haben, und die Ordner seien auch nicht als solche erkennbar gewesen, etwa durch ihre Kleidung, was der Bauer auch bei seiner Einvernahme der vier Zeugen zu beweisen versuchte. Einer davon, der Kammeramtsdirektor, räumte ein, dass die Hausordnung erst kurz vor der Vollversammlung entsprechend geändert worden, ausgedruckt und auf die Tür gehängt worden sei, aber eben weil es davor bereits zu Störaktionen kam.

Prozess wurde vertagt

Lange drehte sich der Prozess am Mittwoch auch um die Frage, ob die Anweisungen der Ordner angesichts der lautstarken Demo überhaupt hörbar waren. Ob der Angeklagte in Hörweite stand, kann heute keiner der Zeugen beantworten. Am Ende stellt der angeklagte Bauer noch einen Antrag: Die Zeitschrift Kärntner Bauer möge als Beweismittel herbeigeschafft werden, und er lädt weitere Tatzeugen zur Einvernahme. Der Prozess wird damit auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Landwirtschaftskammer will das nächste Mal professionelle Ordner anstellen. Die Mitarbeiter würden es sich nicht mehr antun wollen, von Bauern gezerrt und geschubst zu werden, hieß es beim Prozess.