Der Protest der Bauern begann Mittwochfrüh auf dem Parkplatz des Bildungshauses Krastowitz im Norden von Klagenfurt.
Der Einheitswert der Höfe werde nun zur Berechnung der Abgaben herangezogen und das sei existenzbedrohend. Landwirt Heimo Urbas aus Eisentratten sagte, seit der Einheitswert seines Hofes Bemessungsgrundlage sei, könne er Sozialversicherung und andere Abgaben nicht mehr bezahlen: „Das wird bedrohlich. Wir haben das Exekutionsverfahren beeinsprucht und warten auf die Entscheidung der Instanzen.“
Sollte herauskommen, dass gegen ihre Gunsten entschieden worden sei, werde ihnen wohl der Traktor und das Geld weggenommen werden, sagte Urbas. „Ich hoffe nicht, dass es soweit kommt, aber der nächste Schritt wäre natürlich, die Landwirtschaft still zu legen.“
Rangelei vor der Tür
Zuerst kamen die Bauern nicht ins Gebäude und machten ihrem Unmut Luft
„Bauern finanzieren Kammer nur teilweise“
Urbas fühlt sich von der Landwirtschaftskammer nicht vertreten. Sie werde nur zum Teil von den Bauern finanziert: „Die Geldgeber sind andere und die schaffen an.“ Landwirt Josef Franzl aus Moosburg sieht viele Ungerechtigkeiten, zum Beispiel bei den sinkenden Preisen für Milch und Stiere. „Es kommt Gammelfleisch aus Südamerika zu uns. Unsere Jugend geht auf die Straße – sie lässt sich das nicht mehr gefallen. Es wird langsam den Profiteuren an den Kragen gehen. Als Bauer hoffe ich auf die Hilfe der Jugend.“
Danach zogen die etwa 30 bis 40 Bauern mit ihren Transparenten zum Gebäude. Einige Mitarbeiter versuchten, ihnen den Einlass zu verwehren, weil die Demonstranten nicht bereit waren, Transparente und Megafone draußen zu lassen. Die Protestierenden starteten auch Sirenen und es kam zu einer kleinen Rangelei.
Protestaktion der Bauern
Der ORF Kärnten war bei den Protesten vor Ort
Mößler: Einkommenssituation nicht einfach
Als die Demonstranten auch im Saal weiterhin Parolen riefen und die Sirene heulen ließen unterbrach Präsident Johann Mößler die Sitzung, auch um mit den Medien zu sprechen. Er sagte, es seien sehr viele parteipolitisch orientierte Sympathisanten der Freiheitlichen vor Ort, „die sicher von anderen Themen ablenken wollen.“
Die Landwirtschaftskammer habe tagtäglich mit den angesprochenen Problemen zu tun Laut Mößler sei in den letzten Jahren die Einkommensentwicklung der bäuerlichen Berufsgruppe nicht einfach gewesen. Es gebe auch jetzt große Herausforderungen zu meistern. „Wir haben bereits bei der letzten Vollversammlung mit Vertretern gesprochen.“
Die Rücktrittsforderung wies Mößler am Mittwoch zurück. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wurde zu Mittag erneut unterbrochen, gegen 13.20 Uhr wurde sie wieder fortgesetzt. Ein Bauer durfte die Anliegen der Demonstranten im Saal vorbringen, danach verließ die Abordnung den Saal.
Kammer sieht Handlungsbedarf bei Regierung
Die Kammer bezifferte das Minus bei den Einkünften der Bauern am Mittwoch mit sieben Prozent und forderte den Landtag auf, von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Agrarsektors einzumahnen. Von der Einführung von Klimazöllen zum Schutz vor Importen mit hoher CO2-Belastung bis zu niedrigeren Steuern und Abgaben für die Bauern.
Auch die FPÖ meldete sich in der Causa zu Wort. Sie bezeichnet die Proteste als Ausfluss der verfehlten ÖVP-Agrarpolitik. Die Freiheitlichen verurteilen die Störaktion am Mittwoch zwar, sehen aber auch dringend Handlungsbedarf und fordern etwa eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie oder Hilfe für dürregeschädgite Landwirte, um ihre Einkommenssituation zu verbessern.