Die Verkehrsstatistik des Vorjahres sei alarmierend, jetzt müsse man gegensteuern, hieß es Dienstagvormittag beim „Rasergipfel“. 35 Menschen verloren im Vorjahr auf Kärntens Straßen ihr Leben, ein Drittel davon wegen erhöhter Geschwindigkeit. Generell zeige die Statistik der Kärntner Verkehrspolizei, dass das Schnellfahren zunehme, so der Leiter der Verkehrspolizei, Adolf Winkler: „Wir hatten 376.000 Radaranzeigen und zusätzlich knapp 17.000 Anzeigen wegen Geschwindigkeitsübertretungen mit Lasergeräten.“
Mehr Härte soll Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen
Das Land will mit einem fünf Punkte Programm gezielt gegensteuern, es wurde am Dienstagvormittag gemeinsam beschlossen. Mobilitätsreferent Sebastian Schuschnig von der ÖVP: „Wer unsere Straßen mutwillig mit Rennstrecken verwechselt und mit dem Leben anderer spielt, muss und wird zukünftig noch deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. Denn es geht vor allem um die Sicherheit und das Leben unbescholtener Verkehrsteilnehmer.“
Gipfel gegen Raser
Härtere Strafen, mehr Schwerpunktkontrollen und Schnellrichter – das sind einige der Maßnahmen, mit denen man den Rasern auf Kärntens Straßen beikommen möchte.
Einer der fünf Punkte betrifft den stärkeren Kontrolldruck der Polizei gegen Raser aber auch gegen Drogenlenker, von denen im Vorjahr 100 auf Kärntens Straßen ertappt worden sind.
Beeidete Sachverständige als Schnellrichter
Das Land rüstet die Polizei mit einem weiteren mobilen Radargerät auf, künftig sollen auch Schnellrichter am Straßenrand im Einsatz sein. „Im Zusammenspiel mit gerichtlich beeideten Sachverständigen kann der Strafbescheid direkt vor Ort ausgestellt werden. Die Unmittelbarkeit der Strafe hat eine deutlich andere, nämlich sozialpräventive Wirkung. Diese wird in Zusammenhang mit Schwerpunktkontrollen zur Anwendung gebracht werden“, so Schuschnig.
Auch ein eigenes Präventivkonzept gegen illegale Straßenrennen wird erarbeitet. Um die Maßnahmen besser abzustimmen, wird in Kärnten eine eigene „Task Force“ eingerichtet.
Landesweite Vereinheitlichung von Strafen
Für besonders schwere Fälle der Raserei soll es auch zu einer landesweiten Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen kommen. Diese neuen Richtsätze werden für Überschreitungen jenseits der 30 Kilometer pro Stunde gelten. „Für geringe Überschreitungen ändert sich nichts. Es geht um die Spitze des Eisberges, um die extremen Übertretungen und nicht um ein Abkassieren im Alltag. Es geht also nicht um eine Belastung der Autofahrer, sondern um eine generalpräventive Wirkung gegen besonders rücksichtslose Verkehrssünder“, betonte Schuschnig. Die einheitlichen Richtsätze werden in Abstimmung mit dem Sprecher der Bezirkshauptmannschaften und der Verkehrsabteilung erarbeitet.
Datenaustausch entlarvt künftig Wiederholungstäter
Wiederholungstätern drohen zudem immer höhere Strafen. Das sei bisher aufgrund mangelnder Zusammenarbeit der einzelnen Strafbehörden nicht möglich gewesen, sagte Albert Kreiner, der Leiter der Mobilitätsabteilung des Landes: „Unser Ziel ist es, den Datenaustausch auf eine Weise zu besorgen und in die Wege zu leiten, damit die Wiederholungstäter erfasst werden können und Raser auch konsequent bestraft werden können.“
Um „Raser-Treffen“ bereits im Vorfeld aufspüren zu können, wird die Polizei vermehrt Soziale Medien und spezielle Foren überwachen, hieß es zudem vom Land. Das präsentierte Maßnahmenpaket werde ab sofort schrittweise in Kraft gesetzt und im Spätsommer sollen die Wirkungen der Maßnahmen dann evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.