Kaiser sagte am Mittwoch, sollten Einzelpersonen, diese klare Vorgabe missachtet haben, „so war das ein Fehler, der von niemandem wiederholt werden sollte.“ Es sei aber schon berücksichtigen, dass etwa im Falle von Bürgermeistern, diese in ihrer Funktion als Mitglied eines Sozialhilfeverbandes ständig in Pflegeheimen zu tun hätten, sagte der Landeshauptmann.
Sollte es in Zusammenhang mit den Heimimpfungen tatsächlich zu missbräuchlichen und strafrechtlich relevanten Abweichungen gekommen sein, so sei es Aufgabe der Behörden wie der Staatsanwaltschaft, dem nachzugehen und über Konsequenzen zu befinden. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde vom Land Kärnten bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Vorwürfe aus Völkermarkter Heim
In einem Altenheim des Sozialhilfeverbandes Völkermarkt sollen ein früherer Bürgermeister, ein derzeit aktiver Bürgermeister und dessen Frau geimpft worden sein. Bei dem einen handelt es sich um den jahrelangen Bürgermeister von Völkermarkt, Valentin Blaschitz. Der zweite SPÖ-Politiker ist der Landtagsabgeordnete und 2. Präsident des Landtages, Jakob Strauß, auch Bürgermeister von Sittersdorf. Der Leiter des Pflegeheims, Simon Marin ist gleichzeitig der Geschäftsführer des Sozialhilfeverbandes Völkermarkt. Marin bestätigte, dass die beiden Politiker geimpft worden sind, weil sie sozusagen im Heim ein- und ausgehen.
Sozialhilfeverband: Haben die Politiker kontaktiert
Es sei Impfstoff übrig geblieben und da beide Politiker mit dem Sozialhilfeverband direkt verbunden seien, habe er die beiden Politiker kontaktiert, sagte Marin. Strauß ist derzeit Vorsitzender des Sozialhilfeverbandes Völkermarkt, Blaschitz war es jahrzehntelang. Niemandem wäre ein Impfstoff weggenommen worden, sagte Marin gegenüber dem ORF-Kärnten. Strauß selbst sagte, er habe gebeten, auf der Liste aufgenommen zu werden, „aber mein Wunsch war, dass ich nur dann dran komme, wenn zu 100 Prozent alle Impfwilligen aus unserem Haus geimpft werden.“ das sei am Donnerstag der Fall gewesen.
Prominentenimpfungen sorgen für Zorn
Vorwürfe, dass die Reihenfolge bei den Coronavirus-Impfungen nicht eingehalten wird, weiten sich aus. War in den letzten Tagen von einem privaten Altenheim die Rede, das Impfungen gegen eine Spende an Prominente abgegeben haben soll , so trifft es jetzt das Altenheim des Sozialhilfeverbands Völkermarkt. Dort sollen nicht nur Heimbewohner und Mitarbeiter geimpft worden sein, sondern auch zumindest zwei Politiker.
Blaschitz, der frühere Bürgermeister von Völkermarkt, ist 69 Jahre alt, er würde regelmäßig Heimbewohner besuchen, sagte Marin. Strauß sei aktueller Verbandsobmann und ständig aktiv. Zudem habe er auf eine Vorbildwirkung gehofft, sagte Marin, weil das Personal anfangs bezüglich der Impfung sehr zögerlich gewesen sei.
Staatsanwaltschaft wurde informiert
Ob es derartige Impfungen auch in anderen Bezirken gegeben habe, könne man nicht sagen, hieß es am Dienstag vom Land. Auch die Gerüchte, dass in mehreren Heimen Covid-Impfungen gegen Spenden an Externe – darunter Prominente – abgegeben worden seien, stehen ja im Raum. Daher übermittelte das Land am späten Dienstagnachmittag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Man werde die Anzeige jedenfalls prüfen, sagte Markus Kitz, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Schon deshalb, damit sich die Landesverwaltung nicht selbst prüfen muss – mehr dazu in Anzeige wegen Bevorzugung beim Impfen (kaernten.ORF.at; 17.1.2021). Fraglich ist nun, ob die Impfungen für Externe strafrechtlich überhaupt relevant sind. Und dann bleibt noch die Frage, ob hier moralisch korrekt gehandelt wurde und die muss jeder für sich selbst beantworten.
Gerhard Köfer vom Team Kärnten forderte in einer Aussendung volle Aufklärung. Ein SPÖ-Parteibuch dürfe nicht „zum Impfpass“ werden, sagte Köfer.