Das Budget signalisiere den Menschen Hoffnung, dass niemand zurückgelassen werde, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die Coronavirus-Pandemie habe eine „Schneise der Verwüstung“ hinterlassen und einen zehnprozentigen Wirtschaftseinbruch verursacht. Wer in dieser Situation vor Schulden warne, „ist mit einem Arzt zu vergleichen, der einen Hungernden vor den Gefahren der Fettleibigkeit warnt“, sagte Seiser.
„Mit dem Landesbudget 2021 wird der Arbeitsmarkt gestärkt, die Arbeitslosigkeit massiv bekämpft, die Wirtschaft angekurbelt, das Gesundheits- und Pflegesystem modernisiert und abgesichert und der öffentlicher Verkehr und die Infrastruktur verbessert“, so Seiser.
Landesbudget für 2021 beschlossen
Die extreme Neuverschuldung wird mit der Coronakrise begründet: Die Ertragsanteile vom Bund als Haupteinnahmequelle gehen um 140 Millionen Euro zurück.
SPÖ und ÖVP: Es geht um die Zukunft des Landes
Markus Malle, Klubobmann der ÖVP, sagte, dass der größte Mehrbetrag im Budget die Mindereinnahmen seien, die man ausgleichen müsse. „Wir nehmen die Neuverschuldung in Kauf, um eine Zukunft für dieses Bundesland herstellen zu können.“ Mit dem Budget werde antizyklisch investiert, das sei nicht alternativlos, sondern ein bewusster Weg, um der derzeitigen Situation Herr zu werden.
FPÖ: Geld müsse bei jenen ankommen, die es brauchen
FPÖ-Klubchef Gernot Darmann sagte, das Budget sei „alles andere als erfreulich, aber wohl Coronavirus-bedingt notwendig“. Der Zustand des Landes mache besorgt, deshalb müsse man zusammenhalten. Das Geld aus der „massiven Neuverschuldung“ müsse aber bei Unternehmen, Menschen und Gemeinden ankommen, das werde man im Rechnungsabschluss genau kontrollieren. Darmann bemängelte, dass die Opposition bei der Budgeterstellung nicht eingebunden gewesen sei, deshalb bringe man selbstständige Anträge mit Verbesserungsvorschlägen ein. Die FPÖ würde das Geld für überbetriebliche Lehrwerkstätten lieber Betrieben geben, die Lehrlinge ausbilden.
Team Kärnten: CoV sei Deckmantel für Neuverschuldung
Gerhard Köfer vom „Team Kärnten“ kritisierte den Landesvoranschlag und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) heftig. In anderen Bundesländern erreiche die Neuverschuldung nicht die Dimension wie in Kärnten, das Coronavirus sei ein „Deckmantel“. „Für uns steht außer Streit, dass man in dieser Zeit Mehrausgaben tätigen muss, aber das Budget läuft völlig aus dem Ruder.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung steige von derzeit gut 6.000 auf mehr als 9.000 Euro in den nächsten Jahren. Schon jetzt zahle Kärnten mehr als 40 Millionen Euro allein an Zinsen. Dabei zeige die Landesregierung bei den Strukturen keinerlei Reformwillen.
Die Kritik Köfers, wonach die Neuverschuldung in anderen Bundesländern nicht die Dimension jener in Kärnten erreiche, wird aus dem Büro von Finanzreferentin Schaunig zurückgewiesen. Die Neuverschuldung Kärntens in Relation zum Budgetvolumen sei tatsächlich sehr ähnlich der Neuverschuldung in anderen Bundesländern, heißt es.
Sitzung im Rekordtempo
Der Landtag nimmt also mit großer Mehrheit die höchste Neuverschuldung aller Zeiten in Kauf, um die Auswirkungen der Krise so gut wie möglich abzufedern. Die Schulden werden nachfolgende Generationen tragen müssen. Umso schwerer wiegt die Verantwortung der heutigen Landespolitik das Geld sinnvoll und effizient einzusetzen.
Die Landtagssitzung wurde am Donnerstag im Rekordtempo abgehalten, es gab keine Fragestunde. Die Abgeordneten wollten nicht allzu lange im Saal tagen. Auch wenn viele Masken trugen, Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten montiert sind und alle getestet wurden.