Den ursprünglichen Plan, im kommenden Jahr Schulden abzubauen, habe das Coronavirus zunichte gemacht. Stattdessen sieht der Voranschlag 401 Millionen Euro neue Schulden vor. Das klinge erschreckend, so Schaunig in ihrer 25-minüten Rede, aber zugleich sei der Regierung bewusst, dass der Verzicht auf Investitionen bedeuten würde, dass Kärnten den Anschluss verliere: „Der daraus resultierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden wäre volkswirtschaftliche gesehen um ein Vielfaches höher.“
Mehr Geld für Gesundheit und Soziales
Die Budgets für Gesundheit, Pflege und Soziales werden deutlich erhöht, so wird etwa der Heizkostenzuschuss angepasst. Schaunig nahm, wie im Vorjahr, wieder Bezug auf das fiktive Paar Anna und Michael, um zu zeigen, wie sie konkret von Investitionen in Schulen, Straßenbau und Öffentlichen Verkehr, vom bisher höchsten Arbeitsmarktbudget oder von Wirtschaftsförderungen profitieren sollen. So ist Anna derzeit in ihrem Beruf im Pflegewesen, für das 2021 rund 360 Millionen Euro vorgesehen sind, ganz besonders gefordert, während Michael in ein Programm des Gründerzentrums build! einsteigt und damit von einem Teil der insgesamt 34,2 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungen profitiert.
Budgetrede: CoV-Budgets als „Signal“
Im niederösterreichischen Landtag hat am Mittwoch zum zweiten Mal heuer eine Budgetsitzung begonnen. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sprach in seiner Rede von Defiziten in „schwindelerregender Höhe“, aber auch einem Signal, dass man in der Krise niemanden zurücklasse.
Das Land werde zudem 100 Millionen Euro jährlich in Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur investieren: „Gerade jetzt braucht es beides – finanzielle Mittel, um den direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie entgegenzutreten, aber auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes, damit die Entwicklung der regionalen Wertschöpfung wieder an Werte von vor der Krise anschließen kann.“
Beschluss für 16. Dezember geplant
Dieses Niveau werde man frühestens 2023 erreichen. Bis dahin müsse Kärnten mit Steuerausfällen von mindestens 553 Millionen Euro rechnen. Schon Ende kommenden Jahres könnten die Gesamtschulden auf über vier Milliarden Euro steigen, so Schaunig. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass man es schaffen werde, nach Überwindung der Covid-19-Krise, den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das man dazu im Stande sei, habe die Vergangenheit gezeigt.
Über den Voranschlag werden die Landtagsabgeordneten nun im Ausschuss beraten. Die Budgetdebatte und der Beschluss sind für 16. Dezember geplant.
Kritik von Opposition
Zum Budget zu Wort meldete sich auch der Freiheitliche Klubobmann Gernot Darmann, der erneut mehr Unterstützungen für die Kärntner Gemeinden, Investitionen für Jugend, Arbeitnehmer, Senioren und die sozial Schwächsten forderte. Gerhard Köfer (Team Kärnten) bekrittelte, wie schon bei der Budgetpräsentation am Dienstag, dass das Budget „völlig aus dem Ruder“ laufe, auf Kärnten komme ein „Schuldentsunami“ zu.