Politik

Budget 2021 mit 401 Millionen Euro Minus

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hat am Dienstag in der Regierungssitzung das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Sie nennt es „Budget der Sicherheit“, das im Zeichen von CoV stehe. Es sieht Mehrbelastungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Pflege vor, das Minus beträgt 401 Millionen Euro.

2,49 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite stehen 2,89 Milliarden auf der Ausgabenseite gegenüber. Das bedeutet ein Minus von 401 Millionen Euro. Finanzreferentin Gaby Schaunig von der SPÖ spricht vom herausforderndsten Budget dieser Legislaturperiode. Es sei ein Budget der Sicherheit: „Diese strategischen Vorgaben haben oberste Prioriät. Die Sicherung eines hohen, leistungsfähigen Gesundheitswesens und die soziale Absicherung der Kärntnerinnen und Kärntner. Wir haben uns zu antizyklischen Investitionen in die Wirtschaft bekannt, um möglichst viel Arbeitsplätze zu erhalten.“

Außerdem sollen der Arbeitsmarkt gestärkt und die Folgen von CoV für die Gruppen gemildert werden, die es auch ohne Pandemie am Arbeitsmarkt schwer genug hätten, so Schaunig.

Budget 2021 mit 401 Millionen Euro Minus

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hat am Dienstag in der Regierungssitzung das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Sie nennt es „Budget der Sicherheit“, das im Zeichen von CoV stehe. Es sieht Mehrbelastungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Pflege vor, das Minus beträgt 401 Millionen Euro.

Weniger Ertragsanteile vom Bund

Eine Herausforderung neben den Coronavirus-Auswirkungen sei der Rückgang der Ertragsanteile. Diese vom Bund verteilten Steuereinnahmen gehen um 143 Millionen Euro zurück. 100 Millionen Euro umfasst das Konjunkturpaket, mit dem das Land die Coronavirus-Krise abfedern will. Diese verursacht laut Schaunig Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich um 17,3 Prozent. Die Ausgaben für Soziales steigen um 5,3 Prozent, für die Pflege um 4,6 Prozent.

Schon Anfang September hieß es, die Mehrbelastung durch die Coronovarius-Pandemie habe alleine heuer für ein Budgetloch von über 290 Millionen Euro gesorgt – mehr dazu in Covid-19: Budgetloch über 290 Millionen (kaernten.ORF.at; 8.9.2020).

Investitionen in Straßenbau

Dennoch soll in viele Bereiche, wie Straßenbau, Landwirtschaft und Infrastruktur investiert werden, um Kärnten zukunftsfit zu machen und der Zersiedelung des ländlichen Raumes entgegenzuwirken, so Landesrat Martin Gruber (ÖVP). „Unser langfristiges Ziel als Koalition ist und bleibt es, das Budget zu konsolidieren und den Schuldenberg Stück für Stück abzutragen.“

Es müsse vor allem kurz- bis mittelfristig sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt wird, sagte Gruber. Mit diesem Budget gewinne Kärnten als Standort. Auch eine Photovoltaikoffensive wird gestartet. Im Klima und Umweltreferat wird das Budget um 27 Prozent steigen.

Kaiser: Rückgang bald wieder kompensieren

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, auch in die Bildung werde investiert. Man gehe in Richtung moderate Verschuldung, denn die Leistungsfähigkeit der Kärntner Volkswirtschaft müsse möglichst stabil gehalten werden: „Wenn wir rund fünf Prozent Rückgang haben, spornt das den Ehrgeiz an, alle Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass dies bald kompensiert wird.“

Am Donnerstag wird Schaunig ihren Budgetentwurf im Landtag vorstellen, der endgültige Beschluss im Landtag ist für Mitte Dezember geplant.

FPÖ: Teufel steckt im Detail

Aufgrund der massiven Auswirkungen der Coronavirus-Krise sei es notwendig, entsprechend nachhaltig zu investieren. Ob dies tatsächlich das Leitmotiv der Landesregierung bei diesem Budget sei, werde die FPÖ im Zuge der Ausschussdebatten im Landtag hinterfragen, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Der Teufel stecke hier bekanntlich im Detail. Bürger, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kärntner Gemeinden brauchen massive Unterstützung des Landes und nachhaltige Investitionen, um durch diese kritische Zeit zu kommen.

Team Kärnten: Ungebremst an die Wand

Das Team Kärnten kritisiert das Budget. Obmann Gerhard Köfer sagte in eine Aussendung, „SPÖ und ÖVP fahren Kärnten finanziell ungebremst gegen die Wand“. Das Budget laufe völlig aus dem Ruder, man erlebe ein exponentielles Schuldenwachstum. Er befürchtet, dass sich die Regierung ein Körberlgeld für die kommenden Wahlen sichern möchte, indem man den Menschen suggeriere, dass die öffentliche Hand in der Krise für alles aufkomme. Das sei ein völlig falsches Bild.