Mappe mit Aufschrift „Regierungssitzung“
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Politik

Sieben Millionen Euro für Soziales

Die Landesregierung hat am Dienstag sieben Millionen Euro für Förderungen im Sozialbereich beschlossen. Den größten Teil bekommt die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS) für ihre verschiedenen Aufgabenbereiche.

Laut Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) soll das Sozialpaket vor allem im Kinder- und Jugendbereich nachhaltige Arbeit ermöglichen und stärken. Es gehe um rund 7.000 Betroffene, die von den Maßnahmen und Unterstützungen profitieren werden, sagte Prettner. Die Coronavirus-Pandemie zeige, dass sie sich in vielen verschiedenen Sozialbereichen niederschlage. Es gebe unter anderem einen Anstieg bei psychologischen Beratungen und gewaltpräventive Maßnahmen.

Gesundheitslandesrätin Beate Prettner SPÖ
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Beate Prettner

Früh- und Lernförderung

Konkret erhält die AVS für die ambulante Erziehungshilfe (Frühförderung und Lernförderung) 2,07 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln werden Kinder mit Behinderung und deren Eltern unterstützt. Das Angebot reicht von der Frühförderung beeinträchtigter Kinder im Kindergartenbereich über außerschulischer Betreuung bis hin zur Nachbetreuung und Unterstützung in Institutionen und zu Hause.

Die physiotherapeutischen Ambulanzen der AVS erhalten einen Betriebszuschuss in der Höhe von 1,51 Millionen Euro. Hier gehe es vor allem um die Früherfassung, Therapie und Beratung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen und/oder Entwicklungsstörungen.

Psychologischer Dienst für Kinder

1,53 Millionen Euro Betriebszuschuss fließen an die AVS für den Psychologisch-Psychotherapeutischen Dienst für Kinder, Jugendliche und Familien. Auch hier liege der Schwerpunkt auf Vorsorge und Prävention. Prettner sagte, es werde schon möglichst früh versucht, psychische Probleme, Entwicklungsstörungen, interaktive Störungen und andere Symptomformen zu erkennen und in weiterer Folge gezielt Hilfestellungen zu bieten.

Regierungssitzung Sicherheitsabstand
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Sicherheitsabstand auch bei der 60. Regierungssitzung, der ersten während des zweiten Lockdowns

Mutter-Kind-Wohnen

Das Mutter-Kind-Wohnen „Aufwind“ der AVS wird mit 485.000 Euro unterstützt. 21 Frauen mit 22 Kindern wurden hier zuletzt betreut. Die Corona-Situation werde sicher einen weiteren Zulauf beim Mutter-Kind-Wohnen lostreten, so Prettner.

Ebenfalls mit einem starken Zulauf in der Pandemie kämpft die Jugendnotschlafstelle (JUNO) Klagenfurt. Sie wird mit rund 345.000 unterstützt, ein Plus von 5,1 Prozent. Die JUNO bietet zehn Plätze und zwei Notfallplätze für Jugendliche an. In „normalen“ Zeiten seien pro Nacht durchschnittlich 4,4 Plätze belegt.

Um drei Jahre verlängert wurde der Vertrag mit der Diakonie de La Tour für die Spielsuchtambulanz (190.000 Euro pro Jahr): Auch Süchte treten laut Prettner in der Krise stärker auf. Daher sei die Weiterführung dieses Angebotes unerlässlich.

Kindererholung wenig nachgefragt

Einen „umgekehrten“ Effekt hatte Corona auf die Kinder- und Jugenderholungsaktion des Landes Kärnten. Auslandsurlaube konnten nicht durchgeführt werden, stattdessen wurden acht Turnusse in Kärnten angeboten. Nur wenige Kinder nahmen aber daran teil. 290.000 Euro wurden für die nächste Kinder- und Jugenderholungsaktion zur Verfügung gestellt.

Beschlossen wurde auch eine Förderung für pro mente Kärnten in der Höhe von knapp 300.000 Euro (plus 4,6 Prozent): „Es geht um die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in Arbeitsmarkt. Wir sprechen hier von 56 Plätzen“, so Prettner.

Unstimmigkeiten wegen Schul-Lockdowns ausgeräumt

„Die Corona-Krise und der zweite Lockdown zehren an den Nerven von uns allen“ – das sagte ÖVP-Chef und Landesrat Martin Gruber in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er sprach damit auch die Politik und Parteien direkt an. Hintergrund war zum einen die Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Bundeskanzler wegen des Lockdowns auch für die Schulen.

Zum anderen die Reaktion von Grubers Parteifreund und ÖVP-Klubobmann Markus Malle, der wiederum Kaiser eben wegen dessen Kritik, heftig attackiert hatte. Gruber sagte dazu, Fingerzeige und die Suche nach Schuldigen hätten in dieser Situation keinen Wert, „denn schuld an der Situation ist einzig und alleine dieses Virus“. Es seien Zusammenhalt und Lösungen gefragt.

Agrarlandesrat Martin Gruber
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Landesrat Martin Gruber (ÖVP)

Kaiser und Gruber: Keine Belastung für Koalition

Auf die Wortmeldungen aus der ÖVP angesprochen, sieht Landeshauptmann Peter Kaiser keine Belastung für die Zusammenarbeit in der Regierung. In Richtung Koalitionspartner Gruber sagte er, er habe zwei Mal mit dem Kanzler telefoniert und versucht, dass im Bereich der Bildung, der Elementarpädagogik und Schulen vielleicht doch den Präsenzunterricht eine Chance zu geben: „Es ist anders gekommen. Das ist zu akzeptieren. Wir setzen es um. Trotzdem denke ich, dass es wichtig ist, auch in Krisenzeiten Standpunkte zu haben.“

Auch Gruber betonte anschließend, die Koalition sei nicht belastet. Er appellierte an die Bevölkerung, den Lockdown ernst zu nehmen: „Bitte halten sie sich an die Maßnahmen der Bundesregierung. Vermeiden sie jedes Risiko und helfen sie damit mit, dieses furchtbare Virus einzudämmen.“

Landeshauptmann Peter Kaiser
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LH Peter Kaiser

Lösung für „Überhangslehrer“

Wie sehr die Coronavirus-Pandemie den Schulbereich trifft, zeigt der Stellenplan für die Pflichtschulen. Das Ziel, die sogenannten Überhanglehrer unter 300 zu bringen, wäre mit 280 erfüllt gewesen, sagt Kaiser. Manche Lehrer hätten selbst Vorerkrankungen bzw. vorerkrankte Familienmitglieder. Dadurch hätte man zusätzlich 25 neue Lehrer aufnehmen müssen. Weitere 25 würden vor der Aufnahme stehen.

Nicht stattfinden konnte am Dienstag ein Bericht zur Sicherheitslage nach dem Terroranschlag in Wien, weil der zuständige Beamte erkrankt ist.

Köfer fordert Heizkosten- und Mietzuschuss

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte weitere Maßnahmen, da von der neuen Armutswelle auch immer mehr junge Menschen und Einzelunternehmer erfasst zu werden drohen. Köfer tritt für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses ein und fordert gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, sowie Kärntens Städte und Gemeinden zu Unterstützungsleistungen auf. Es dürfe zu keinen Delogierungen kommen.