Politik

Digitale „Kärnten Konferenz“ der SPÖ

Die SPÖ hat ihre Funktionäre am Samstag mit einer digitalen „Kärnten Konferenz“ auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 28. Februar eingestimmt. Via Handy-App versuchten Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Landesvorsitzender Peter Kaiser die Mitglieder zu motivieren. Und sie übten gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Die SPÖ setzt im Gemeinderatswahlkampf auf den Slogan „Erfolg ist kein Zufall“. So referierte zu Beginn Ex-Skiweltcupläuferin und Persönlichkeitstrainerin Claudia Strobl-Traninger über Erfolgsfaktoren. In Sachen Coronavirus-Bekämpfung nannte Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Kärnten als gutes Vorbild. Der Bundesregierung warf sie hingegen vor, die Kontrolle verloren und Verantwortung nicht wahrgenommen zu haben.

Kritik an Bundesregierung

Ähnlich Landes-SPÖ-Chef Peter Kaiser, der sagte: „Dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Verordnungsentwürfe, die das Leben aller in Österreich lebenden Menschen massiv beeinflussen, ausschließlich in ihrem elitären ÖVP-Kreis diskutieren, und Kärnten, Wien und Burgenland von diesem Informationsfluss aussperren, ist hochgradig verantwortungslos.“

Ziel der digitalen Veranstaltung via Partei-App war die Motivation der eigenen Mitglieder für den Wahlkampf. Rendi-Wagner: „Der Erfolg Kärntens ist das Ergebnis eurer jahrelangen, eurer harten sozialdemokratischen Arbeit die immer das Miteinander und vor allem eines, die Zukunft im Blick hatte. Die SPÖ Kärnten und Peter Kaiser sind der Garant dafür diesen Erfolg weiter zu führen.“

Motivation für den Wahlkampf

Kaiser verwies auf Maßnahmen des Landes gegen die Krise und nannte als Erfolge etwa angekündigte Millioneninvestitionen in eine neue Justizanstalt und eine Großkaserne in Villach. 2015 erreichte die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen landesweit 40,2 Prozent der Stimmen. Sie stellte 60 Bürgermeister. Konkrete Ziele für die Wahl Ende Februar wurden am Samstag nicht genannt.