Der Verordnungsentwurf für die neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erging demnach schon zu Wochenbeginn nur an die ÖVP-geführten Bundesländer, mit der Bitte um Rückmeldung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von verantwortungsloser Kommunikationspolitik: „Das ist eine Spaltung des Landes in Bürger, die eine Information bekommen sollen, in Parteien, die ihre Meinung einbringen können und in andere, die nach dem Motto ‚friss Vogel oder stirb‘ zu akzeptieren haben, was verlautbart wird.“ Das sei nicht die Kultur, die man jetzt brauche.
SPÖ empört über Verordnungsentwurf für ÖVP-Bundesländer
Die Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft tritt, ist noch nicht veröffentlicht worden. Doch sechs Bundesländer haben bereits am Montagabend einen Entwurf der neuen Regeln bekommen. Da es sich um ÖVP-geführte Bundesländer handelt, ist die SPÖ nun heftig empört.
Stellungnahme gefordert
Kaiser kritisierte, dass es Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP darum gehe, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ geführten Bundesländer vor vollendete Tatsachen zu stellen. Kaiser forderte eine sofortige Klarstellung und eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz.
Von der ÖVP hieß es gegenüber der ZiB 2, es sei bei dem E-Mail um eine Koordination innerhalb der ÖVP gegangen. Es gebe in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden. Alle Maßnahmen seien in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen worden, so eine Stellungnahme der ÖVP.