Mehr als 7.500 Unterschriften haben die Initiatoren des Seenvolksbegehrens in den letzten drei Jahren bereits gesammelt. Ab kommenden Dienstag kann man das Volksbegehren in jedem Kärntner Gemeindeamt unterschreiben.
„Ankauf mit Motorbootsteuer finanzieren“
Gefordert wird ein Verkaufs- und Neubebauungsverbot für öffentliche Seegrundstücke, sagte Gerhard Godescha, der gemeinsam mit Walter Polesnik das Seenvolksbegehren ins Leben gerufen hat. „Das sind die Seegrundstücke, die im Besitz des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden sind. Wir fordern de Wegefreiheit und ganz wichtig ist auch der Ankauf von neuen Seegrundstücken.“
Das Seenvolksbegehren:
Wer österreichischer Staatsbürger und mindestens 16 Jahre alt ist, kann das Kärntner Seenvolksbegehren auf seiner Hauptwohnsitzgemeinde unterschreiben. Die Eintragungswoche dauert vom 7. bis zum 13. Juli, und zwar auch am Samstag und am Sonntag, jeweils am Vormittag.
Finanziert werden soll das mit der Motorbootsteuer, sagte Godescha, „das ist eine Landessteuer, die im Jahr etwa zwei Millionen Euro bringt“.
Freien Zugang in Verfassung schreiben
Ähnlich wie in Bayern wollen die Betreiber, dass der freie Zugang zu Seeuferflächen in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Damit das erste Kärntner Volksbegehren nach mehr als 30 Jahren auch die Politik zum Handeln bewegt, hofft Betreiber Walter Polesnik auf 5.000 bis 10.000 Unterschriften.
„Der Druck müsste eigentlich von der Politik selber kommen. Wir fragen uns, warum wir so etwas initiieren müssen. Immerhin geht es um den Lebensraum der nächsten Generationen, unserer Kinder und unserer Enkel.“
Öffentliche Grundstücke für nächste Generationen erhalten
Immer noch würden öffentliche Seegrundstücke verkauft, kritisierte Gerhard Godescha und nennt als jüngste Beispiele eine Liegenschaft am Klopeiner See und das Gewerkschaftsheim am Ossiacher See. Um den Bauboom zu stoppen und den weitere Verkauf von Seeliegenschaften an Private zu verhindern, brauche es klare gesetzliche Bestimmungen.
„Für die Seen, die schon so verbaut sind, ist das im Endeffekt vergebene Liebesmüh’. Wir versuchen wirklich, noch die Reste die in öffentlichem Besitz sind – und ich betone, dass es nicht um Privatbesitz geht – für die nächsten Generationen zu erhalten“, sagte Polesnik.
Eintragungswoche für Seenvolksbegehren
Am kommenden Dienstag startet die Eintragungswoche für das Kärntner Seenvolksbegehren. Den Initiatoren geht es um den Erhalt der noch freien Seeuferbereiche. Gefordert wird auch der Ankauf von neuen Seeufergrundstücken, um diese der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Enquete im Kärntner Landtag
Gerhard Köfer vom Team Kärnten wies in einer Aussendung am Sonntag darauf hin, dass bereits eine vom Team Kärnten beantragten Enquete „Quo vadis Kärntner Seen?“ vom Landtag einstimmig beschlossen worden ist. Es bestehe ein besonders heikles Spannungsfeld zwischen naturnaher Erholung einerseits und wirtschaftlich-touristischen Interessen von Privaten sowie auch der öffentlichen Hand andererseits. Es müsse machbar sein, verschiedene berechtigte Interessen unter einen Hut zu bekommen. „Das ist ein ganz wichtiges Ziel.“